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Valletta
EU will mehr Abschiebungen nach Afrika

Valletta. Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet beim Sondergipfel auf Malta den Afrikanern Hilfen an, allerdings nicht ohne Gegenforderung. Von Christopher Ziedler

Zum Auftakt des Migrationsgipfels auf Malta, an dem fast 50 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa teilnehmen, haben sich die Delegationen auf eine Abschlusserklärung und einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt. Mit den beiden Dokumenten, die heute offiziell verabschiedet werden sollen und unserer Redaktion vorliegen, wurde ein heftiger Streit im Vorfeld entschärft: Mehrere afrikanische Staaten hatten etwa eine Aufnahme in Europa abgelehnter Asylbewerber nur dann akzeptieren wollen, wenn die Abschiebungen auf Freiwilligkeit beruhen.

Nun ist im Aktionsplan die Rede von einer "verstärkten Kooperation, um die Rückkehr und nachhaltige Reintegration irregulärer Migranten zu vereinfachen". Die Regierungen wollen zwar der "freiwilligen Rückkehr Vorrang einräumen". Das aber, so hieß es im Umfeld von EU-Ratschef Donald Tusk, "schließt Polizeigewalt im Einzelfall nicht aus".

Für die EU-Staaten ist es internen Papieren zufolge "zentrales Thema" des Gipfels, die Quote der Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Schutzanspruch, die derzeit bei unter 30 Prozent liegt, zu erhöhen. Dazu verpflichten sich die afrikanischen Staaten, besser bei der Beschaffung von Dokumenten und Reisepapieren sowie bei der Klärung der Identität von Flüchtlingen zu kooperieren. Das soll etwa über Besuche afrikanischer Beamter geschehen, die in europäischen Flüchtlingsunterkünften ihre Staatsbürger identifizieren. In Pilotprojekten sollen jene Länder, die bei der "Rückführung eng mit der EU zusammenarbeiten, Unterstützung für die Integration ihrer eigenen Staatsangehörigen, Visumerleichterungen sowie maßgeschneiderte Hilfspakete auch in anderen Politikfeldern erhalten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle "ein kameradschaftliches Verhältnis" zu Afrika entwickeln: "Neben Hilfe werden aber auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, man brauche Afrikas Hilfe bei der Lösung des Krise: "Aber ohne Rückführungen geht es nicht."

Die Flüchtlinge sollen zudem abgehalten werden, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen - in sogenannten Migrationszentren. Vorbild ist ein EU-Projekt in Niger, über dessen Zweck es große Meinungsunterschiede gibt. Von einem "Informationszentrum" spricht Claus Folden von der EU-Asylbehörde EASO: "Wir sagen den Flüchtlingen, dass es besser ist, sich nicht auf den Weg zu machen, wenn aber doch, welche sehr beschränkten Möglichkeiten sie haben." Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler dagegen beklagt eine Auslagerung des EU-Grenzschutzes: "In Niger soll noch in diesem Jahr ein erstes Auffanglager für Flüchtende in Betrieb genommen werden, andere sollen folgen."

Zur Bekämpfung der Armut, aber auch für die Unterstützung von Maßnahmen zur Grenzsicherung setzt die Gemeinschaft einen Treuhandfonds auf. 1,8 Milliarden Euro dafür kommen aus dem EU-Haushalt. Senegals Präsident Macky Sall forderte mehr Geld, um die Fluchtursachen effektiver angehen zu können. Auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte die aktuelle Summe "nicht genug" und bat die Mitgliedstaaten nachzulegen. Diese haben erst 47 Millionen Euro bereitgestellt.

Merkel kündigte an, "mehr für legale Möglichkeiten bei der Arbeitsaufnahme" tun zu wollen. Laut dem Aktionsplan soll die Zahl afrikanischer Studentenstipendien in Europa verdoppelt, und über Visa-Erleichterungen geredet und eine begrenzte Arbeitsmigration ermöglicht werden - jeweils abhängig von der Bereitschaft, Rückführungsabkommen zu schließen. Die Einwanderung soll auf "Angeboten einzelner EU-Staaten" beruhen - eine einheitliche Quote hatten mehrere Hauptstädte ausdrücklich abgelehnt.

Mit scharfer Kritik reagierten Nichtregierungsorganisationen auf die Beschlüsse. "Indem die EU den Grenzschutz an Unterdrückungsregime auslagert, riskiert sie ihren Ruf als Verteidigerin von Menschenrechten", meinte Sara Tesorieri von der Organisation Oxfam. Der Fokus dürfe nicht nur auf Abschiebungen liegen, sondern müsse den Waffenhandel der EU sowie ihre Steuer- und Handelspolitik berücksichtigen

Iverna McGowan von Amnesty International kritisierte, dass die Gegenleistungen afrikanischer Länder oft intransparent und menschenrechtswidrig seien. McGowan befürchtet: "Wir machen Diktatoren zu EU-Grenzschützern."

Quelle: RP
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