Entscheidungen als Parlamentspräsident

EU-Parlament rügt Martin Schulz

Brüssel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten missbilligten etwa die "Dauerdienstreise" eines Schulz-Vertrauten und Beförderungsbeschlüsse.  mehr

Frankreich

Die wichtigsten Fragen rund um die Präsidentschaftswahl

Am Sonntag findet in Frankreich unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Rund 50.000 Polizisten sowie rund 7000 Soldaten sichern die Wahl ab. Fast 47 Millionen Bürger dürfen ihren Stimmzettel abgeben. Die wichtigsten Fragen rund um den Urnengang. mehr

Besuch

Steinmeier will in Athen aufmuntern und von den Griechen lernen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag zu Besuch in der griechischen Hauptstadt. "Von Athen lernen" ist das Motto seiner Reise, und auch das der documenta 14, die am Wochenende eröffnet wird. mehr

Globale Digitalisierung

G20-Länder wollen bis 2025 "Internet für alle" ermöglichen

Bis zum Jahr 2025 sollen alle Menschen an das Internet angeschlossen sein – das vereinbarten die zuständigen G20-Minister am Freitag bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Top-Wirtschaftsmächte wollen das schnelle Internet weltweit vorantreiben.  mehr

Reaktion auf Terror

Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen ab Freitag

Die EU-Staaten verschärfen als Reaktion auf die hohe Terrorgefahr die Kontrollen an den Außengrenzen. Alle Passagiere, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums an deutschen Flug- und Seehäfen ein- und ausreisen, werden ab Freitag kontrolliert – das gilt auch für EU-Bürger. mehr

Luxemburg, Niederlande, Österreich und Belgien

Vier Länder prüfen Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die beschlossene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Dazu ist für den 7. Juni ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens geplant. mehr