Brüssel

Oettinger will Mineralölsteuer-Soli für die EU

Berlin. In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen. mehr

Fragwürdige Beförderungen

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident soll Schulz Mitarbeiter begünstigt haben. mehr

Griechenland-Rettung

Kanzlerin Merkel wirbt um IWF-Hilfe für Athen

Die Bundeskanzlerin trifft am heutigen Mittwoch die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde. Noch hält sich der Fonds bedeckt, ob er Griechenland erneut finanziell unter die Arme greift. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich. Von Birgit Marschallmehr

Stickstoffdioxid-Grenzwerte oft überschritten

EU verwarnt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen zu starker Luftverschmutzung verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" wurde die Bundesrepublik wegen der "wiederholten Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid" zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. mehr

Protest gegen Freihandelsabkommen

Bayerisches Verfassungsgericht stoppt Ceta-Volksbegehren

Trotz mehrerer Zehntausend Unterschriften gegen das umstrittene Handelsabkommen Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren zulassen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten Aktivisten gegen das Abkommen. mehr

Familienleistung

Schäuble will Kindergeld für EU-Ausländer halbieren

Finanzminister Schäuble will die Familienleistung für Kinder von Osteuropäern, die in der Heimat geblieben sind, um die Hälfte kürzen. Die SPD hat den Plänen zugestimmt, doch Brüssel blockiert sie. Von Birgit Marschallmehr