EU-Parlament

Misstrauensantrag gegen Juncker

Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden. mehr

Mögliches Referendum in Großbritannien

Britischer Außenminister: Bei EU-Austritt ist Deutschland Schuld

Der britische Außenminister Philip Hammond gibt Deutschland die Mitschuld an einem mögliche Austritt Großbrittaniens aus der EU geben. Er wirft Angela Merkel vor, die Briten mit Aussagen zur britischen Ausländerpolitik zu beeinflussen. mehr

Umstrittene Steuerkonstrukte für Unternehmen

Luxemburg-Affäre: Juncker gibt Fehler zu und geht in die Offensive

Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne will die EU gegen den Missbrauch solcher Konstrukte vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumt ein, erst zu spät auf die aktuelle Diskussion reagiert zu haben. mehr

Steuerspar-Modelle von Konzernen

Luxemburg-Affäre beschädigt Juncker

Der frühere luxemburgische Premier und heutige EU-Kommissionschef gerät wegen der Steuergesetze Luxemburgs in Bedrängnis. Laut NRW-Finanzminister Walter-Borjans schaffen deutsche Konzerne 130 Milliarden Euro mit Tricks beiseite. Von Martin Kessler, Birgit Marschall und Christopher Ziedlermehr

EU-Kommission

Telekom-Konzerne attackieren Google

Exklusiv Europäische Telekomkonzerne wollen Hilfe im Wettbewerb gegen US-Internetriesen wie Facebook und Google. In einem Brief fordern sie die EU-Kommission zum Handeln auf. Dienste wie WhatsApp sollen für andere geöffnet, der Netzausbau von US-Konzernen mitfinanziert werden. Von Andreas Gruhn und Reinhard Kowalewskymehr

Kommentar

Kampf gegen Google

Meinung Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen Telekommunikations-Konzerne von EU-Kommissionschef Juncker, dass er Internetkonzernen wie Google und Co. dieselben Wettbewerbsschranken auferlegt, die für sie selbst gelten. Das klingt logisch und gerecht. Aber es zeigt auch, wie uneins Europa dabei ist, sich gegen digitales Abenteurertum und monopolistischen Wachstumsdrang aus dem Silicon Valley zu wehren. Von Andreas Gruhnmehr

Milliardenbeträge zu unrecht ausgegeben

Rechnungsprüfer: Bei EU-Geldern wird geschlampt und getrickst

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass geschätzt sieben Milliarden Euro der EU ohne rechtliche Grundlage ausgegeben wurden. In mehreren Fällen wurden Zahlungen an Großkonzerne getätigt, die sich als kleine Unternehmen ausgegeben hatten. mehr

EU-Kennzeichnungspflicht

Braucht bald jede Kuchenspende eine Inhaltsangabe?

Wieder einmal sorgt die EU mit einer neuen Verordnung für Verwirrung. Diesmal geht es um die neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und die Frage, ob künftig etwa auch bei Kuchen, der auf karitativen Veranstaltungen angeboten wird, alle Inhaltsstoffe angegeben werden müssen. Wir sind der Frage nachgegangen. Von Dana Schülbemehr