Verstöße gegen Menschenrechte

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. mehr

Europäischer Gerichtshof

Rückführungen sollen innerhalb von drei Monaten stattfinden

Ein Flüchtling aus Eritrea hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil seine Rückführung von Deutschland nach Italien nicht innerhalb von drei Monaten stattfand. Er beruft sich auf die Dublin-III-Verordnung.  mehr

Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei

Visegrad-Länder weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weigern sich weiterhin, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Das bestätigten die Regierungschefs der so genannten Visegrad-Länder bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern. mehr

Brexit-Fahrplan

Briten und EU wollen eine Woche pro Monat verhandeln

Der Fahrplan steht: Großbritannien und die Europäische Union wollen EU-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge jeden Monat eine Woche lang über die Bedingungen des britischen Austritts aus der Staatengemeinschaft verhandeln. mehr

Anschlag vor Moschee in London

Theresa May verurteilt "widerlichen" Angriff

Das Land werde sich durch die Tat nicht spalten lassen, sagte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Angriff. Ein 48-jähriger Mann war mit einem Lieferwagen in eine Gruppe von Moscheebesuchern gerast. mehr