Schuldenkrise

Schäuble: 2016 droht keine große Griechenland-Krise

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt in den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über weitere Sparauflagen optimistisch. "Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen", sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Griechenland sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen. mehr

Brüssel

EU-Kommission verschärft Vorgehen gegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.  mehr

Terror

Belgien klagt Brüsseler Verdächtigen auch wegen Paris-Anschlägen an

In Belgien ist gegen den wegen der Brüsseler Anschläge angeklagten Osama Krayem auch Anklage wegen der Anschläge von Paris erhoben worden. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Dienstagabend meldete, bestätigte das Büro des Generalstaatsanwalts entsprechende Medienberichte. mehr

Pkw-Maut und Co.

Fast ein Dutzend EU-Verfahren gegen Minister Dobrindt

Exklusiv Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) häufen sich Vertragsverletzungsverfahren der EU. Wie aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht, sind aktuell elf Verfahren wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Von Eva Quadbeckmehr

Piräus und Idomeni

Athen versucht, Flüchtlingslager zu räumen

Die griechische Polizei hat am Montagmorgen damit begonnen, die wilden Flüchtlingslager in den Hafenanlagen von Piräus und bei Idomeni zu räumen. Aber die Einsatzkräfte tun sich schwer. Auf Gewalt will die Regierung verzichten. mehr