Die neue EU-Außenbeauftragte

Die steile Karriere der Federica Mogherini

Sie hat bereits eine beeindruckende Karriere hingelegt, nun übernimmt sie einen der wichtigsten Posten in der Europäischen Union: Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte. mehr

EU

Gipfel einigt sich auf Spitzenjobs für Mogherini und Tusk

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) solle neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel mit. mehr

Partei-Karussell bei der EU

Günther Oettinger soll Handelskommissar werden

Exklusiv Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für den bisherigen Energie-Kommissar das Handelsressort. David McAllister soll an die Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament – und damit EU-Urgestein Elmar Brok ablösen. Von Matthias Beermann und Michael Bröckermehr

Nach Glühbirnen und Staubsaugern

EU will auch Föhne und Akkuschrauber drosseln

Nach Beschränkungen für Staubsaugern arbeitet die Europäische Kommission nun laut einem Medienbericht bereits an neuen Auflagen für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Betroffen sein sollen auch Föhne oder auch Akkuschrauber. Von Dana Schülbemehr

PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Rechtmäßigkeit der Bankenunion

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr