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EU will Entwicklungshilfe stoppen: 19 Schwellenländer sollen kein Geld mehr bekommen
Brüssel (RPO). Brüssel will die Entwicklungshilfe für China, Indien und 17 weitere Schwellenländer ab 2014 einstellen. Die Europäische Union solle "die Hilfe auf die ärmsten Länder konzentrieren", erklärte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs bei der Vorstellung seiner Pläne am Mittwoch in Brüssel.
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Bei der Entwicklungshilfe sei stets ein Land in der Position des Gebenden, erläuterte er. Mit einem Land wie China sei jedoch ein Rahmen angemessener, "in dem die beiden Parteien von gleich zu gleich davon profitieren". Unter den weiteren betroffenen Schwellenländern sind Argentinien, Brasilien, der Iran und Mexiko.
Mit allen 19 Schwellenländern sollen demnach "neue Partnerschaften" eingegangen werden. Das heißt, die Staaten können weiterhin auf Geld aus Brüssel zählen. Dieses wird aber nicht mehr in klassische Entwicklungshilfe fließen, die der Armutsbekämpfung dient. Vielmehr werden nur noch besondere zielgerichtete Programme gefördert, zum Beispiel für den Klimaschutz oder zugunsten der Menschenrechte. Zwar gebe es "natürlich auch noch Armutsecken in China", sagte Piebalgs. Jedoch sei der "Mehrwert" der Hilfe aus Europa dort geringer als in Ländern wie dem afrikanischen Mali.
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Die EU solle aber der weltweit größte Geber an Entwicklungshilfe bleiben, forderte Piebalgs. Er schlug deshalb für die Jahre 2014-2020 - die nächste mittelfristige Finanzperiode der EU - insgesamt rund 57,5 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe vor. Gut 34 Milliarden Euro kämen davon Staaten in Afrika, der Karibik- und der Pazifik-Region zugute. Der Fördertopf für sie würde, verglichen mit den Jahren 2007-2013, um 38 Prozent wachsen. Piebalgs hält außerdem an dem Ziel fest, dass die EU 2015 mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe ausgibt.
Quelle: AFP
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