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Euro-Gipfel im LIVE!-Ticker: 200-Milliarden-Kredit für IWF?
Brüssel (RPO). In diesen Tagen entscheidet sich nach Auffassung vieler Experten das Schicksal des Euros. Vor dem Euro-Gipfel in Brüssel erhöhte die Ratingagentur Standard & Poor's den Druck und drohte der gesamten Europäischen Union mit dem Verlust der Bestnote AAA. Was der Tag mit sich brachte, lesen sie in unserem Protokoll.
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+++ 22.00 Uhr An dieser Stelle beenden wir unseren Ticker.
+++ 21.44 Uhr Die 27 Mitgliedsstaaten der EU wollen Kroatien 2013 als 28. Mitglied in die Europäische Union aufnehmen. Ein entsprechender Beitrittsvertrag soll am Freitag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel unterzeichnet werden. Danach soll der Vertrag in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden, sodass nach derzeitigen Planungen Kroatien zum 1. Juli 2013 vollständiges Mitglied der Union werden kann.
+++ 21.01 Uhr Im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das von Berlin erwogene Verfahren zu Vertragsänderungen. Ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten will die Bundesregierung einen Vertrag der 17 Euro-Staaten schließen, und diesen ohne Einbeziehung der europäischen Abgeordneten von den Ländern beschließen lassen. "Aber das Europaparlament wird unter keinen Umständen auf seine Forderung nach einem Konvent verzichten", stellte der Chef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, am Donnerstagabend fest. "Die Gemeinschaftsmethode muss Grundlage der Verhandlungen sein."
+++ 20.51 Uhr Im Kampf gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann für die Europäische Zentralbank (EZB) die "Hauptrolle" gefordert. "Die Europäische Zentralbank könnte die Schutzschirme stärker unterstützen", sagte Faymann im Hinblick auf den derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF und den ständigen Nachfolgefonds ESM. Solche Vorschläge "unterstützen wir aus der Überzeugung, dass die Europäische Zentralbank die Hauptrolle spielen sollte".
+++ 20.41 Uhr Schweden hat seinen Widerstand gegen die von Berlin und Paris geforderten Vertragsänderungen bekräftigt. Er habe dafür keine Unterstützung in seinem Land, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Und die Änderung der Verträge brauche Zeit und biete keine kurzfristige Lösung. Notwendig sei vielmehr eine Stärkung der Brandschutzmauern, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Und sein Land sei daher auch als Nicht-Euro-Staat bereit, sich an einer Lösung über den Internationalen Währungsfonds zu beteiligen, sagte Reinfeldt.
+++ 20.33 Uhr Finnland sieht in den von Berlin und Paris verlangten Vertragsänderungen nicht die wichtigste Antwort auf die Schuldenkrise. "Die Märkte sind mehr interessiert an stärkeren Brandschutzmauern und an der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds", sagte Regierungschef Jyrki Katainen. Einen Vertrag nur für die 17 Eurostaaten hält Katainen zudem für bedenklich. "Es ist immer besser, ein vereintes Europa zu haben, als es zu spalten."
+++ 20.15 Uhr Österreich ist weiter offen für Vertragsänderungen zur Euro-Rettung. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich aber skeptisch, dass dies mit allen 27 Mitgliedstaaten möglich ist. "Die Ausgangsbasis, das mit allen 27 zu machen, ist nicht besonders gut", sagte Faymann. Wortmeldungen wie die des britischen Regierungschefs David Cameron, der zuvor mit einem Veto gedroht hatte, gingen in die falsche Richtung.
+++ 20.09 Uhr Im Kampf um die Rettung des Euro steht womöglich der Durchbruch bevor: Zum Start des EU-Gipfels in Brüssel gab es am Donnerstagabend Zeichen einer Annäherung über die von Berlin und Paris geforderten Vertragsänderungen. Zahlreiche Länder signalisieren ihre Zustimmung.
+++ 19.41 Uhr Großbritanniens Regierungschef David Cameron will auf dem EU-Gipfel für die "Interessen" seines Landes kämpfen. "Wir müssen ganz klar Stabilität in der Eurozone herstellen, das ist gut für die europäischen Staaten und gut für Großbritannien", sagte Cameron vor Beginn der Beratungen am Donnerstagabend in Brüssel. "Aber wir müssen auch Großbritanniens Interessen schützen."
+++ 19.13 Uhr London erkennt die Notwendigkeit zu Vertragsänderungen zur Rettung des Euros an. "Wir müssen offenkundig diese Stabilität in der Eurozone hinbekommen, das ist gut für alle EU-Länder, auch für Großbritannien", sagte Premierminister David Cameron am Donnerstagabend in Brüssel. Zugleich müssten die britischen Interessen geschützt werden, fügte er hinzu. Deutschland und Frankreich wollen schärfere Haushaltsregeln zur Not auch nur im Kreis der 17 Euro-Staaten durchdrücken, wenn Cameron Gegenleistungen verlangen sollte.
+++ 18.50 Uhr Zum Auftakt des EU-Gipfels zur Schuldenkrise bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das Vertrauen in den Euro wiedergewonnen werden muss. "Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren, und diese Glaubwürdigkeit in den Euro muss wieder hergestellt werden", sagte sie bei ihrer Ankunft in Brüssel. Dies müsse durch "mehr Verbindlichkeit" in der Haushaltsdisziplin der 17 Euro-Länder erreicht werden. Als Bedingung dafür nannte die Kanzlerin "mehr Verantwortung" für die EU-Kommission sowie den Europäischen Gerichtshof.
+++ 18.03 Uhr Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker appelliert an die Partnerländer, eine Vertragsänderung mit allen 27 Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. "Wir haben dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen", sagte Juncker bei seiner Ankunft in Brüssel. Der Gipfel müsse dafür unter anderem "einschlägige Vertragsänderungen" beschließen. " Sollten nicht alle 27 EU-Länder in diese Richtung mitgehen können, "müssen wir eine Vertragsabänderung auf Ebene der 17 Eurostaaten treffen", fügte der luxemburgische Regierungschef hinzu.
+++ 17.43 Uhr Auf dem dem Kongress der konservativen europäischen Volksparteien (EVP) sprechen sich auch kleinere Länder für ein starkes Europa aus: "Wir befinden uns in einem Sturm, und deswegen darf den Führungspersonen nicht die Hand zittern", sagte beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
+++ 16.27 Uhr Deutschland hat seine Forderung nach einer Änderung der europäischen Verträge bekräftigt. Die 27 EU-Staaten müssten "bindender und aufrichtiger miteinander arbeiten als bisher", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie betonte: "Worten allein glaubt man nicht mehr, weil wir unsere Worte immer wieder nicht erfüllt haben." Deshalb seien Vertragsänderungen unumgänglich.
+++ 15.54 Uhr Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem Euro-Rettungsfonds EFSF helfen, die hohen Zinsen für Staatsanleihen von Schuldenländern zu drücken. Allerdings werde die EZB kein Zentralbankgeld verwenden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. "So viel dazu, dass der EFSF niemals das Licht der Welt erblicken werde", fügte er hinzu. Der Rettungsfonds hätte damit einen starken Partner, der ihm Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auf den Finanzmärkten gibt.
+++ 15.20 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwört den Zusammenhalt der Europäer in der Euro-Krise. Es gehe nicht darum, dass jeder "seine nationalen Egoismen pflegt", sagte Merkel. Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Vorschläge machten, dann seien diese nicht "gegen andere gerichtet", sondern für die gemeinsame Diskussion in Europa bestimmt. Merkel zeigte sich überzeugt, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werde: "Ich bin ganz gewiss, wir werden ein Ergebnis finden."
+++ 14.36 Uhr Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mahnt mit ungewöhnlich drastischen Worten, schnell eine Lösung für die Euro-Krise zu finden. Die Lage sei "extrem gefährlich". Noch nie sei Europa so nötig gewesen, aber auch noch nie so gefährdet, sagte Sarkozy beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Europäer hätten nur "einige Wochen", um die Probleme zu lösen, denn die Zeit arbeite gegen sie. Wenn es beim EU-Gipfel in Brüssel bis Freitag keine Übereinkunft gebe, dann "werden wir keine zweite Chance haben".
+++ 14.12 Uhr Die Euroländer wollen angeblich den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro aufstocken, damit sich der IWF stärker an der Rettung von Schuldenstaaten engagieren kann. Eine Einigung darauf auf dem EU-Gipfel sei wahrscheinlich, sagte ein Diplomat eines kleineren Euro-Staates am Donnerstag in Brüssel.
+++ 13.54 Uhr Beim EU-Gipfel wird nach Informationen aus Kreisen voraussichtlich beschlossen, dass der Start des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorgezogen wird. Bislang war Mitte 2013 vorgesehen. Dies sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone.
+++ 13.47 Uhr Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins erneut gesenkt. Sie teilte mit, dass Banken sich nun für 1,00 Prozent bei der Frankfurter Institution Geld leihen können. Damit wird das Bankenwesen stabilisiert und die Wirtschaft kann sich Kredite zu günstigeren Konditionen besorgen. EZB-Beobachter hatten die Zinssenkung von zuvor 1,25 Prozent erwartet.Es ist die zweite Zinssenkung, seit der Italiener Mario Draghi die EZB-Präsidentschaft im November übernommen hat.
+++ 12.41 Uhr Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, beim EU-Gipfel dem "hohen internationalen Druck" standzuhalten und sich auf "keine faulen Kompromisse" einzulassen. "Es ist richtig und wichtig, dass wir zügig die europäischen Verträge ändern, um effizientere Sanktionsmöglichkeiten gegen Haushalts- und Defizitsünder zu bekommen", soZeil.
+++ 12.29 Uhr Unter dem Druck der Euro-Krise hat die Slowakei am Donnerstag eine Schuldenbremse verabschiedet. Im Parlament stimmte auch die Opposition für die Verfassungsänderung, die die Verschuldung des Euro-Mitglieds deckeln und den Staatshaushalt langfristig stabilisieren soll.
+++ 11.15 Uhr Vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso eindringlich an die Staats- und Regierungschef appelliert, "alles" für eine Rettung des Euro zu tun. "Die ganze Welt blickt auf uns", sagte Barroso am Donnerstag vor Beginn eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in der südfranzösischen Stadt Marseille.
+++ 11.10 Uhr Tschechien will die Bemühungen um eine Stabilisierung der Euro-Zone in der Schuldenkrise unterstützen. "Wir sind bereit, über Sanktionen für budgetäre Unverantwortlichkeit zu verhandeln", sagte Ministerpräsident Petr Necas am Donnerstag der Zeitung "Lidove Noviny".
+++ 10.43 Uhr Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist am Morgen zu einer seiner wahrscheinlich wichtigsten Sitzungen seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise zusammengekommen. Vor dem EU-Gipfel stecken die Notenbanker ihren geldpolitischen Kurs ab und dürften - so die Meinung der meisten Analysten und Ökonomen - mit einer weiteren Zinssenkung auf dann ein Prozent auf die dunklen Konjunkturwolken reagieren, die am Horizont heraufziehen.
+++ 9.42 Uhr Die Ratingagentur Standard & Poor's hat mit der Herabstufung der Europäischen Union gedroht. Damit ist das AAA-Rating der Union in Gefahr, wie am Donnerstag bekannt wurde.
+++ 9.15 Uhr Mit drastischen Worten hat Frankreichs Europaminister Jean Leonetti vor den Folgen der Schuldenkrise für Europa und den Euro gewarnt. "Der Euro kann explodieren, und Europa kann auseinanderfallen", sagte Leonetti dem Sender Canal+. Dies wäre nicht nur für Europa und Frankreich "eine Katastrophe", sondern für die ganze Welt. "Die Lage ist ernst."
+++ 8.37 Uhr Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat zur Schuldenkrise eindringlich eine Lösung angemahnt. "Es muss eine Vereinbarung geben", sagte Juncker am Donnerstag dem französischen Radiosender France Info. Zwar sei der Euro als solcher nicht in Gefahr, sagte Juncker, der auch luxemburgischer Ministerpräsident ist.
+++ 7.12 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich hinter den Vorschlag für eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts gestellt. "Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder in den EU-Verträgen sind ein klarer und notwendiger Fortschritt gegenüber den Vereinbarungen von Deauville im Oktober 2010", sagte Lammert der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ 6.05 Uhr Auch die deutsche Förderbank KfW läuft Gefahr, ihr Top-Rating bei der Bewertungsagentur Standard & Poor's (S&P) zu verlieren. S&P teilte am Mittwochabend mit, die Bestnote AAA werde überprüft. Dies geschehe im Zuge der angekündigten Überprüfung der Euro-Staaten.
Quelle: csi/csr/top/das
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