Athen Nervenkrieg im Athener Parlament
Athen · Der griechische Ministerpräsident muss sich bei der entscheidenden Abstimmung über ein neues Reformpaket im Parlament auf die Stimmen der Opposition stützen. Er führt künftig eine Minderheitsregierung an.
Das ist Alexis Tsipras
Kaki Bali sieht müde aus, aber resigniert ist sie nicht. "Man muss jetzt cool bleiben", sagt die europapolitische Beraterin von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Das Schlimmste wäre, wenn wir jetzt die Nerven verlieren würden." Die gestern am späten Abend angesetzte namentliche Abstimmung im Athener Parlament über das erste Paket mit neuen Spar- und Reformgesetzen werde Tsipras gewinnen. Doch selbst, wenn er dazu die Stimmen der Opposition benötige, bedeute das noch lange nicht sein politisches Ende, sagt Kaki Bali. Da sei sie sich sicher.
Die Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir, die an diesem für Griechenlands Zukunft so entscheidenden Tag nach Athen geeilt sind, hören ihr gebannt zu. Sie sind spontan nach Athen gereist, um für ein Ja im Parlament zu werben, sich als Freunde des Landes zu präsentieren - und damit auch daheim als pro-europäische Partei Punkte zu sammeln.
Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Die Grünen stehen in einem repräsentativen Saal des "Megaron Maximou", dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Sie warten auf eine Audienz mit Nikos Pappas, dem Chef des Ministerpräsidenten-Amts, Tsipras' rechte Hand. Im Flur nebenan taucht plötzlich ein Mann auf, der ihnen aus den Medien schon so bekannt ist, als wäre er ein Freund. Er lächelt höflich, seine Miene ist entspannt, sein Gang wiegend. Es ist Alexis Tsipras, der im Flur an den sechs Büsten griechischer Götter gemächlich vorbei in ein anderes Büro schlendert, als stünde ihm nicht sein wichtigster Moment bevor: Wenig später muss der Regierungschef im Parlament erklären, warum er am Montag auf dem Euro-Gipfel nach 17-stündigen Verhandlungen jene 180-Grad-Wende vollzogen hat, die Griechenland im Euro halten soll: Der Mann, der sich monatelang gegen neue Reform- und Sparauflagen gestemmt und mit einem Referendum noch am 5. Juli die Mehrheit des Volkes hinter sich gebracht hatte, muss nun ein Gesetzespaket verteidigen, von dem er selbst nicht überzeugt ist, wie er im Staatsfernsehen erklärte.
Die Mehrheit der 300 Abgeordneten wird ihm am späten Abend folgen, doch seine Regierungspartei Syriza wird daran zerbrechen. Bis zu 40 Abgeordnete des linken Flügels haben angekündigt, gegen das Paket zu stimmen, das die Anhebung der Mehrwertsteuer im Tourismus, neue Luxussteuern, Einschränkungen der Frühverrentung und die Erhöhung des Rentenalters vorsieht. Sie werden eine neue linke Partei gründen, die die Drachme wieder einführen will. Auch viele der 13 Abgeordneten des rechten Junior-Koalitionspartners "Unabhängige Griechen" wollen gegen Teile des Pakets stimmen.
Grexikon – das griechische Schuldendrama von A bis Z
"Alexis, ich kann nicht mehr", schrieb die Vize-Finanzministerin Nadia Valavani an Tsipras und legte gestern ihr Amt nieder. Sie werde gegen das Paket stimmen, kündigte sie an. "Ich denke, dann kann man nicht im Amt bleiben." In Athen wird heute mit weiteren Ministerwechseln gerechnet: Tsipras werde den Anführer des linken Syriza-Flügels, Energieminister Panagiotis Lafazanis, und den stellvertretenden Sozialminister Dimitris Stratoulis ihrer Ämter entheben. Der 40-jährige Regierungschef wird künftig also an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen, die sich in den nächsten Wochen, wenn es um noch härtere Reformen geht, immer wieder auf die Unterstützung der Oppositionsparteien verlassen muss. Denn keine der Parteien will mit ihm in die Regierung eintreten. "Tsipras hat uns diese Suppe eingebrockt, jetzt soll er sie auch auslöffeln", sagt ein Anhänger der konservativen Nea Demokratia. Die Opposition hofft, dass Tsipras' Stern sinkt, wenn die Bevölkerung erst die Wirkungen der geplanten Steuererhöhungen und Rentenkürzungen in aller Härte zu spüren bekommt. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich: In Blitzumfragen hat Tsipras trotz der Kehrtwende vom Montag jetzt sogar noch höhere Beliebtheitswerte. Tsipras dürfte mit der Minderheitsregierung erst die Reformgesetze unter Dach und Fach bringen, um dann im Herbst Neuwahlen anzusetzen, glauben sie in Athen.
Auf den Straßen herrscht vor der Abstimmung gespannte Ruhe. Aus Protest gegen neue Einsparungen sind die Staatsbediensteten in einen 24-Stunden-Streik getreten, Eisenbahnen stehen still, in Krankenhäusern wird nicht gearbeitet. Die kommunistische Partei hat zu einer Demonstration aufgerufen, die Polizei hat viele Straßen rund um den Syntagma-Platz abgesperrt, doch nur ein Häuflein Demonstranten hat sich bei 36 Grad eingefunden.
Überall im Parlament wird laut diskutiert, Abgeordnete, Parteifunktionäre und Journalisten wuseln nervös durch die Gänge. An der Theke des Parlaments-Cafés hat sich Giannis Varoufakis, der umstrittene Ex-Finanzminister, einen Kaffee bestellt. "Kein deutscher Finanzminister hätte jemals eine solche verheerende Vereinbarung unterschrieben", blafft Varoufakis, bevor er in einem der Parlamentsausschüsse eine Rede hält. Darin wirft er dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Erpressung und ein gefährliches "Grexit-Spiel" vor. Schäuble habe die Krise "kontrolliert verschärft", habe Griechenland opfern wollen, um seine Vorstellung der Neugestaltung Europas durchzusetzen.
