| 13.00 Uhr

Finanzkrise
In Brüssel ist Griechenland jetzt wieder Thema

Showdown in Athen: Ein Blick in die Gesichter
Showdown in Athen: Ein Blick in die Gesichter FOTO: dpa, op uw
Luxemburg/Athen. Das neue Rettungspaket brachte im Sommer zunächst Ruhe an die Griechenland-Front. Nach den Neuwahlen im September gehen die Verhandlungen über Details des milliardenschweren Hilfsprogramms weiter.

Nach den Neuwahlen in Griechenland ist Alexis Tsipras wieder Regierungschef - in Brüssel herrscht darüber eine gewisse Erleichterung, denn man weiß, mit wem man es zu tun hat. Andererseits gibt es großen Druck auf den wendigen Linkspolitiker, umfangreiche Verpflichtungen des im Sommer vereinbarten dritten Hilfspakets in die Tat umzusetzen. Und da ist noch einiges zu tun. Die Euro-Finanzminister werden am Montag in Luxemburg über weitere Schritte beraten.

Am 20. September wurde das griechische Parlament neu gewählt. Zieht die Wahl Verzögerungen beim Hilfsprogramm nach sich?

Das ist möglich, die Folgen der vorgezogenen Wahlen werden in Brüssel aber nicht als dramatisch eingestuft. Das Tempo sei richtig, bilanziert ein hoher Verantwortlicher. Schon vor den Wahlen hätten Experten gut mit der Übergangsregierung zusammengearbeitet.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Kann sich die Links-Rechts-Regierung in Athen Hoffnung auf eine Neuverhandlung des Programms machen?

Nein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schloss dies aus. Es seien aber noch nicht alle Details festgelegt, etwa zur Reform des Arbeitsmarktes. Weitere Gespräche sind deshalb mit Athen nötig.

Was sind die nächsten Schritte?

Das Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro muss bald überprüft werden - die erste Kontrolle der "Institutionen", der früheren "Troika", wird noch im laufenden Monat beginnen. Erst nach Abschluss kann über Schuldenerleichterungen gesprochen werden, wie dies Athen seit längerem wünscht. Premier Tsipras nennt den Schuldenumbau als eines seiner Kernziele. Der Schuldenberg dürfte nach Brüsseler Schätzung im laufenden Jahr 180 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen - dreimal soviel wie eigentlich erlaubt (60 Prozent).

Es ist noch Geld aus der ersten Kreditrate da, was passiert damit?

Darüber wird mit Athen noch verhandelt. 13 Milliarden Euro flossen bereits aus dem Programm nach Griechenland, 3 Milliarden Euro stehen noch bereit, sind aber noch nicht freigegeben. Vorgesehen sind zwei Teilzahlungen von zwei Milliarden und einer Milliarde Euro - dafür müssen jeweils bestimmte einzelne Reformpakete erfüllt werden, deren Details noch offen sind.

Das A und O der Griechen-Krise

Was ist mit den griechischen Banken?

Die Europäische Zentralbank (EZB) überprüft zur Zeit Geldhäuser in dem Krisenland. "Ich erwarte, dass die Kontrolle im laufenden Monat abgeschlossen werden kann", meint einer hoher Verantwortlicher. Der Eurorettungsfonds ESM stellte im Rahmen des neuen Programms bereits 10 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto für die Bankensanierung bereit. Bisher ist davon aber nichts geflossen. Insgesamt stehen in dem neuen Programm bis zu 25 Milliarden Euro für die Banken zur Verfügung.

Zieht der Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket mit?

Das ist wahrscheinlich. Bis zu einer Entscheidung wird aber noch Zeit vergehen. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine massive Umschuldung, um bei der finanziellen Rettung des Landes an Bord zu bleiben. Und zur Umschuldung sind noch keine Entscheidungen der Eurostaaten abzusehen. Im Gespräch ist kein Schuldenschnitt, sondern beispielsweise ein Verlängern der Kredit-Laufzeiten, um dem Land mehr Luft zu verschaffen.

Hintergrund: Das griechische Schuldendrama von A bis Z

Bewegt sich die neue Regierung bei den Reformzusagen?

Ja. So strich Athen Steuerprivilegien auf mehreren Ägäis-Inseln. Auf den bekannten Eilanden Mykonos, Santorin, Rhodos, Naxos, Paros und Skiathos müssen nun 23 Prozent Mehrwertsteuer entrichtet werden. "Wir müssen die Reformen wagen, die das Land braucht", lautet das Motto von Tsipras. Der Syriza-Politiker will aber versuchen, dass die Elektrizitätsgesellschaft DEI und der Stromverteiler ADMIE ihren "öffentlich rechtlichen Charakter" nicht verlieren.

(dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Alexis Tsipras verhandelt in Brüssel mit der EU über Griechenland-Hilfen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.