Griechenland in der Krise Tsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück
Athen · Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bleibt in den Verhandlungen mit den Geldgebern hart: Es sei "klar, dass die griechische Regierung unter keinen Umständen absurden Vorschlägen zustimmen kann".
Das sagte er am Freitagabend mit Blick auf die Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter anderem durch Rentenkürzungen weitere drei Milliarden Euro einzusparen. In der Sondersitzung des Parlaments äußerte Tsipras gleichwohl die Einschätzung, eine Einigung im Schuldenstreit sei "näher denn je".
Athen hatte den IWF am Donnerstag informiert, eine eigentlich für Freitag ausstehende Rate über 300 Millionen Euro erst Ende des Monats zurückzuzahlen. Dadurch gewinnt das Land etwas Zeit für weitere Verhandlungen. Notwendig sei eine "definitive Lösung für Griechenland und Europa" - was einen Schuldenerlass erfordere, sagte Tsipras vor den Abgeordneten. Insbesondere aus Deutschland kamen aber keine Signale für ein derartiges Entgegenkommen.
So forderten führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass vor einer Auszahlung aus dem verlängerten Rettungsprogramm zuvor der Bundestag abstimmen müsse. "Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der "Bild"-Zeitung. Ein neues drittes Hilfspaket lehnte Ramsauer ab. "Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen."
Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg (CDU), verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen. Es gehe in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gerade über "wesentliche Änderungen" am laufenden Hilfsprogramm, zitierte ihn die "Bild". Es sei "ein glasklarer Fall" und "geltende Rechtslage", dass der gesamte Deutsche Bundestag über solch gravierende Korrekturen abzustimmen habe. Es reiche nicht aus, "die Sache nur im Haushaltsausschuss zu behandeln." Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sprach sich ebenfalls für eine Abstimmung im Bundestag aus. "Ein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an Griechenland darf es nicht geben."
Selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD geht die Geduld aus: Die EU sei Tsipras "sehr, sehr weit entgegengekommen" - vor allem um die Lasten für die einfachen Leute, die ungemein gelitten hätten, zu reduzieren, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Deshalb sollte die griechische Regierung sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes. Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist deshalb ärgerlich."
In den Verhandlungen über die Auszahlung der ausstehenden 7,2 Milliarden Euro haben die Gläubiger Medienberichten zufolge einige Zugeständnisse gemacht. So soll etwa der Primärüberschuss - also das Budgetsaldo ohne Schuldendienst - nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich vereinbart. Tsipras steht aber unter wachsendem Druck des linken Flügels seiner Partei Syriza, den Sparkurs ganz zu beenden.
