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Schuldenkrise in Griechenland
Tsipras wirft linke Rebellen aus dem Kabinett

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands
Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba
Athen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umgebildet. Mehrere Minister vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza, die sich bei der Abstimmung über das erste Reformpaket enthalten oder mit Nein gestimmt hatten, wurden abgelöst. Dazu gehören Energieminister Panagiotis Lafazanis, Vize-Sozialminister Dimitris Stratoulis sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos. Sie gehören zum marxistischen Flügel des Linksbündnisses Syriza. Von Gerd Höhler

Neuer Energieminister wird der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis, ein Tsipras-Vertrauter. Die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani war aus Protest gegen das Sparprogramm bereits von sich aus zurückgetreten. Ihre Nachfolge tritt der als Steuerfachmann geltende Tryfon Alexiadis an. Die neuen Minister werden dem gemäßigten Syriza-Flügel zugerechnet. Tsipras nutzte die Kabinettsumbildung dazu, auch mehrere andere Minister und Staatssekretäre seiner Ende Januar gebildeten Regierung abzulösen, die sich als Fehlbesetzung erwiesen hatten.

Bei der Abstimmung über das erste Reformpaket, das Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm war, hatten 39 der 149 Syriza-Abgeordneten der Regierung die Gefolgschaft verweigert. Der Gesetzentwurf wurde dennoch mit großer Mehrheit von 229 gegen 64 Stimmen angenommen, weil drei Oppositionsparteien mit Ja votierten.

Am kommenden Mittwoch steht im Parlament die nächste Zitterpartie für Tsipras an. Dann muss über ein zweites Reformpaket abgestimmt werden. Es enthält Rentenkürzungen und drastische Einschränkungen bei Frühverrentungen, Regelungen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie die vorzeitige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Beobachter erwarten, dass bei der Abstimmung erneut Abweichler aus den eigenen Reihen Tsipras die Unterstützung verweigern werden.

Die mit dem neuen Rettungsprogramm verbundenen massiven Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Strukturreformen und Privatisierungen haben einen Keil in die Regierungspartei getrieben. Deshalb erwäge Tsipras vorzeitige Wahlen im Herbst, heißt es in Regierungskreisen. Vorrang haben aber die Verhandlungen über die Details des neuen Hilfspakets. Innenminister Nikos Voutsis sagte, die Neuwahlen könnten im September oder Oktober stattfinden. Politiker vom linksextremen Flügel dürften dann kaum Chancen haben, noch einmal aufgestellt zu werden.

Quelle: RP
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