Polizei hilft nicht Amnesty prangert Gewalt gegen Roma an
Berlin · Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossen gegen "zunehmende rassistische Angriffe" auf Roma vorzugehen. Als Negativbeispiele führte AI Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei Gewalt gegen Roma häufig nicht ein.
Die systematische Diskriminierung von Roma werde vielerorts "stillschweigend" hingenommen, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Selmin Caliskan, anlässlich des Internationalen Roma-Tages am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), erklärte, die Lage der Sinti und Roma gebe Anlass "zu großer Sorge".
"Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen", erklärte Caliskan. Gewalttäter würden "ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen".
Äußerungen von Politikern, wonach die größte europäische Minderheit für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich sei, nannte Caliskan "eine Verdrehung der Tatsachen". Vielmehr lasse sich die Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie "nicht oder nur halbherzig" umsetzten.
Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittele nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die "mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen".
Systematische Diskriminierung
Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden, etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen.
"Die Folgen gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung sind dramatisch", erklärte SPD-Politiker Strässer. Die soziale Benachteiligung sei "umfassend" und führe zu "verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum".
Es sei "unsere gemeinsame Pflicht, der systematischen Ausgrenzung der Roma in vielen Gesellschaften entschlossen entgegenzutreten". Die Europäische Union werde ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht, solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen lebten. "Dies zu ändern, ist eine gemeinsame Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen, aber auch der Mitgliedstaaten", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte.
