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Kanzlerin Angela Merkel
"Brexit-Verhandlungen ohne Rosinenpickerei"

Angela Merkel: "Brexit-Verhandlungen ohne Rosinenpickerei"
Die Kanzlerin am Dienstag während ihrer Regierungserklärung. FOTO: dpa, pgr
Brüssel/London/Berlin. Nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London vor Sonderkonditionen und verlangten eine zügige Eröffnung der Austrittsverhandlungen. Von Martin Bewerunge, Detlev Hüwel und Birgit Marschall

Fünf Tage nach dem britischen Referendum, bei dem am vergangenen Donnerstag 52 Prozent der Wähler für einen EU-Austritt gestimmt hatten, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass es für Großbritannien nach einem EU-Austritt keine Sonderrolle in der Gruppe der assoziierten Staaten geben soll. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung in Berlin. Es müsse einen Unterschied machen, ob ein Land EU-Mitglied sein wolle oder nicht. Wer den EU-Klub verlasse, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, aber die Errungenschaften der EU für ihn erhalten blieben. Merkel verwies auf das Nicht-EU-Mitglied Norwegen, das Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, zugleich aber die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert hat.

England hofft noch auf Binnenmarkt

Die Kanzlerin sprach damit vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der scheidende Premierminister David Cameron teilnimmt, Klartext gegenüber London. Dort hatte der potenzielle Nachfolger Camerons, der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, Hoffnungen genährt, sein Land könne weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, im Gegenzug aber die EU-Freizügigkeit abschaffen und so verhindern, dass weiterhin EU-Bürger nach Großbritannien einwandern. Im Europaparlament hatte zudem der Rechtspopulist und Brexit-Wortführer Nigel Farage für ein Freihandelsabkommen geworben. "Wir werden mit Euch Handel treiben, wir werden mit Euch kooperieren", sagte der EU-Abgeordnete. "Wir werden Euer bester Freund auf der Welt sein."

Merkels Worten zufolge werden erst nach einer britischen Austrittserklärung Scheidungsverhandlungen aufgenommen - anders als sich das viele in London vorstellen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte: "Ich habe meinen Kommissaren verboten, mit Vertretern der britischen Regierung zu diskutieren. Solange es keine Notifizierung gibt, gibt es auch keine Verhandlungen", sagte er im Europaparlament.

Schulz peilt den September an

Der britische EU-Austritt könnte nach Einschätzung von EU-Parlamentschef Martin Schulz im September von London beantragt werden. "Der September könnte der Augenblick sein, den Artikel 50 auszulösen", sagte der SPD-Politiker. Artikel 50 der europäischen Verträge legt das Austrittsverfahren für ein Mitgliedsland fest. Demnach muss London einen Antrag in Brüssel stellen, um das Verfahren in Gang zu setzen. Schulz warb dafür, den Briten im Zweifelsfall einen Rückzieher von ihrer Brexit-Entscheidung zu ermöglichen. Wenn das Vereinigte Königreich zu anderen Erkenntnissen komme oder die Menschen noch einmal nachdenken wollten, sollte "das ganz sicher unterstützt werden".

Die britische Regierung präsentiert den Bürgern derweil eine erste Rechnung für das Brexit-Votum. "Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird", sagte Finanzminister George Osborne der BBC. Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien unausweichlich. Das Leben außerhalb der EU werde wirtschaftlich nicht mehr so rosig sein wie als Mitglied der Europäischen Union. Zu hoffen, die EU-Vorteile könnten bei einem Austritt einfach bewahrt werden, sei unrealistisch. Zudem könnte es bei der Aufnahme neuer Kredite für Großbritannien teurer werden: Gleich zwei Rating-Agenturen stuften die Bonität des Landes herunter.

"Es ist ja ziemlich viel los"

Der CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung zu den Folgen des Brexit für die nordrhein-westfälische Wirtschaft abzugeben. Die Äußerung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), dass der beschlossene Ausstieg aus der EU die Geschäftsbeziehungen "voraussichtlich nicht gefährdet", sei falsch und leichtfertig, betonte Laschet in Düsseldorf. Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Waren im Wert von 14 Milliarden Euro nach Großbritannien geliefert worden seien. Diese Zahlen sprächen gegen die Einschätzung von Duin.

Die Queen äußert sich nach wie vor nicht zum Brexit und dessen Folgen. Ihren Humor hat die 90-Jährige aber offenbar nicht verloren: "Danke, ich lebe noch", sagte die 90-Jährige bei einem Treffen in Nordirland zu Vize-Ministerpräsident Martin McGuinness auf die Frage nach ihrem Befinden. Sie sei sehr beschäftigt gewesen, "es ist ja ziemlich viel los." Schließlich habe sie zwei Geburtstagspartys zu feiern gehabt.

Quelle: RP
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