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Flüchtlingskrise
Merkel: Europa muss außenpolitisch aktiver werden

Überladene Züge: Flüchtlinge auf dem Weg nach Zagreb
Überladene Züge: Flüchtlinge auf dem Weg nach Zagreb FOTO: dpa, ab jak
Brüssel . Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäischen Regierungen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgefordert.

Angesichts "einer großen Herausforderung" dürfe es nicht passieren, "dass Europa sagt, wir werden mit der Sache nicht fertig", sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. "Das wäre ganz falsch." Europa habe die Kraft, die Krise zu bewältigen. Dazu müsse die EU in der Außenpolitik aktiver werden und Fluchtursachen wirksamer bekämpfen, aber auch mit der Türkei beim Grenzschutz stärker zusammenarbeiten.

Merkel sprach mit Blick auf den kurzfristig einberufenen Sondergipfel von einem "wichtigen informellen Rat". Das Treffen wurde belastet von einer Entscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag, gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. Dies hatte teils heftige Reaktionen bei den überstimmten Ländern Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien ausgelöst. Merkel sagte, jeder spüre, dass es in der Flüchtlingskrise "eine wirklich große Aufgabe ist, hier die richtigen Signale zu senden".

Die Kanzlerin räumte ein, dass auch sie die Probleme unterschätzt habe und verwies dabei auf die zu niedrige Finanzierung internationaler Hilfsorganisationen, die Flüchtlingslager etwa rund um Syrien betreuen. "Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmitttelrationen gekürzt wurden." Sie erhoffe sich deshalb von dem Gipfel "ein Signal", die Finanzierungslücke etwa beim Welternährungsprogramm zu schließen.

Bei der Zusammenarbeit mit der Türkei stelle sich die Frage, "wie können wir an der Grenze einen gemeinsamen Grenzschutz aufbauen". Auch dem Land selbst, das immerhin zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, müsse stärker geholfen werden. Mit Blick auf Schritte in der EU selbst nannte Merkel den besseren Schutz der Außengrenzen, die faire Verteilung von Flüchtlingen und die Einrichtung von sogenannten Hotspots zur Registrierung von Asylbewerbern in EU-Ankunftsstaaten.

(AFP)
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