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EU-Gipfel
Merkel gibt Tsipras Vertrauensvorschuss

Angela Merkel gibt Alexis Tsipras einen Vertrauensvorschuss
Drei Stunden lang verhandelte Griechenlands Premier Tsipras mit den EU-Partnern in kleiner Runde um die Zukunft Griechenlands. FOTO: afp, ed/LE
Brüssel. Gemeinsam statt "Grexit": Nach den verbalen Tiefschlägen raufen sich alle Beteiligten beim Griechenland-Drama zusammen. In der Nacht zu Freitag hat Griechenlands Premier Tsipras zugesichert, in den nächsten Tagen konkrete Reformpläne vorzulegen. Merkel: "Wir vertrauen darauf."

Es war noch tiefschwarze Nacht in Brüssel, doch für die Griechen gab es einen Lichtblick. Gut drei Stunden suchten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis am Rande des EU-Gipfels nach einem Ausweg aus einer total verfahrenen Lage - und sie fanden eine Tür. Wie weit diese im Streit zwischen der Eurogruppe und Athen aufgestoßen wird - und ob alle hindurchgehen werden - ist offen. Aber es ist ein Anfang nach schwersten Zerwürfnissen.

Um kurz vor 23 Uhr am Donnerstagabend hatten sich die drei Staatenlenker mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um einen runden Tisch gesetzt. Der 40-jährige Neuling Tsipras wirkte etwas eingekesselt zwischen den erfahrenen Polit-Profis. Aber gerade er verbreitete dann in den Morgenstunden Zuversicht: "Wir sind optimistischer nach den Beratungen."

Tsipras will schnell Reformvorschläge vorlegen

Tsipras versicherte den Euro-Verbündeten, dass sein von der Staatspleite bedrohtes Land in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorlegen wird. Erst dann gibt es wieder Geld. Einen konkreten Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber weiterhin.

Einen genauen Einblick in die tatsächliche griechische Misere haben Merkel und die anderen auch immer noch nicht bekommen. "Klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist", konnte Merkel nur zum wiederholten Mal sagen. Im Februar war das Hilfsprogramm für Athen gegen Reformzusagen um vier Monate verlängert worden. Nach Experteneindruck reicht das Geld der griechischen Staatskasse bis Anfang April.

Über scharfe Reaktionen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf seinen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis und umgekehrt sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel. "Wir haben ein sehr ruhiges Gespräch geführt und das war auch auf die Sache ausgerichtet. (...) Wir haben uns nicht mit den Fragen von Einzeläußerungen befasst."

Merkel: "Das werden wir beim Wort nehmen"

Obwohl Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis in den vergangenen Wochen vor allem gegen Deutschland wetterten und mit Drohungen überzogen, gab Merkel einen Vertrauensvorschuss. Sie betonte, es habe zwar eine gewisse Enttäuschung gegeben, dass nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar nichts passiert sei (zumindest nicht das, was die Euro-Partner erhofft hatten). Aber jetzt habe "die griechische Seite" deutlich gemacht, dass die Vereinbarungen eingehalten würden. "Und das werden wir einfach mal beim Wort nehmen und sagen, wir vertrauen darauf, dass das nun auch so kommt. Und dann werden wir sehen, wie es kommt."

Merkel trifft Tsipras schon am Montag wieder in Berlin. Sie hatte ihn recht spät nach seiner Wahl zum neuen griechischen Regierungschef zum Antrittsbesuch eingeladen. Wie groß hierbei der Druck auf sie sei, wurde Merkel in Brüssel gefragt. Ihre Antwort: "Ich habe all den Treffen ganz entspannt entgegen gesehen. Und das tue ich auch bei dem Treffen am Montag."

Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Bei einem anderen Konfliktthema erzielten die EU-Länder deutlich schneller eine Einigung. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Terrorgefahr am südlichen Mittelmeerrand

Am zweiten und letzten Tag steht auch die dramatische Lage im Mittelmeer-Anrainerstaat Libyen auf dem Programm. Die EU-Staaten erwägen unter bestimmten Bedingungen einen Friedenseinsatz. Das ölreiche nordafrikanische Land ist nach Jahren innerer Unruhen zum Ziel islamistischen Terrors geworden. Nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk soll auch die jüngste Entwicklung in Tunesien zur Sprache kommen, wo bei einem Terroranschlag auf das Nationalmuseum in Tunis mehr als 20 Menschen getötet worden waren.

Der französische Staatspräsident François Hollande bestätigte, dass es ein Extratreffen zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geben soll. Nach Angaben eines Diplomaten sollen an dem Gespräch neben Hollande und Merkel auch der britische Premier David Cameron und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen.

(dpa)
 
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