Trotz Widerstand der SPD Merkel pocht auf zeitlich befristete Transitzonen für Flüchtlinge
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt ungeachtet des Widerstands der SPD auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. Zwar seien Transitzonen in der zur Umsetzung anstehenden EU-Richtlinie eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht, die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen.
"Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). In den Transitzonen sollen laut Merkel die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten noch an der Grenze abgeschlossen werden.
Eine alleinige Lösung seien die Transitverfahren nicht, könnten aber dazu beitragen, wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsströme an der Grenze zu bringen. Die CDU-Vorsitzende widersprach zugleich dem Eindruck, durch die Transitzonen solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden. Wollte Deutschland keine Menschen mehr über die Grenze lassen, seien "viele Kilometer" Zäune nötig und "noch einiges mehr". Es gebe andere Mittel, die Lage zu ordnen und zu steuern und die "unseren Werten entsprechen".
Die SPD kritisiert die Zentren dagegen als Haftzonen. Niemand könne glauben, dass sich "ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist" von Transitzonen abschrecken lasse, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am späten Donnerstagabend im ZDF. Zudem sei es menschlich und rechtlich nicht durchzuhalten, unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen "einfach für 48 Stunden zu inhaftieren in Massenlagern".
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