EU-Gipfel Merkel kritisiert Tusk-Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen
Brüssel · Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Dabei versuchen östliche Mitgliedsländer, mit einer versöhnlichen Geste die Wogen zu glätten.
Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen." Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU in Frage gestellt und damit heftige Kritik auf sich gelenkt. Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine Grundsatzdebatte führen, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte 2018 doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte. Weitere Topthemen auf der Gipfelagenda am Donnerstag waren der Start der europäischen Verteidigungsunion, die mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen sowie die amerikanische Israel-Politik.
Am umstrittensten war jedoch am ersten Gipfeltag die Asylpolitik. Wie Merkel äußerten sich etliche Staats- und Regierungschefs kritisch über Tusks Einschätzung, dass die Umverteilungspolitik nicht konsensfähig und somit letztlich wirkungslos sei. "Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich", sagte der österreichische Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.
Das zielte auf die östlichen EU-Länder, die trotz eines Mehrheitsbeschlusses der EU von 2015 bis heute die Aufnahme von Flüchtlingen aus den besonders belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland verweigern. Die sogenannten Visegrad-Länder - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.
"Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht".
Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern.
Tusk mahnt zu Geschlossenheit
Ratspräsident Tusk äußerte sich zu seinem umstrittenen Vorstoß nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit. Die Spaltung in der Asylpolitik "ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden", sagte Tusk. "Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten."
Auch die geplanten Reformen der Eurozone - am Freitag auf der Tagesordnung des Gipfels - entzweiten die EU, räumte Tusk ein. Dabei zeigten die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie nur geschlossen auftrete.
Der EU-Austritt Großbritanniens soll ebenfalls am Freitag Thema sein. Dann wollen die 27 bleibenden EU-Länder feststellen, dass es in den bisherigen Verhandlungen ausreichende Fortschritte für den Start in die zweite Verhandlungsphase gegeben habe. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Fortschritte.
Die britische Premierministern Theresa May wiederholte ihr Ziel einer tiefen und besonderen Partnerschaft mit der EU, über die in der nächsten Verhandlungsphase gesprochen werden soll. Gleichzeitig äußerte sie sich enttäuscht, dass sich das britische Unterhaus am Mittwochabend gegen ihren Willen ein Vetorecht über den Austrittsvertrag mit der EU erstritten hatte.
Die EU-Seite reagierte am Donnerstag aber gelassen auf Mays Abstimmungsniederlage. "Ich glaube, sie steht immer noch sehr gut da", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
