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Reaktionen in Deutschland
Massive Zweifel am Flüchtlingspakt mit der Türkei

Angela Merkel: Massive Zweifel am Flüchtlingspakt mit der Türkei
Angela Merkel im Gespräch mit dem Griechen Alexis Tsipras und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. FOTO: dpa, h0 jak
Brüssel. Der türkische Regierungschef wertet den Flüchtlingsdeal mit der EU als historisch. Doch in Deutschland sind die Bedenken gewaltig. ProAsyl sieht Grundrechte gefährdet, die Grünen kritisieren Merkel habe ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Auch in den Medien fallen scharfe Worte. "Merkel ist gescheitert", heißt es unter anderem.

Der Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat ein geteiltes Echo in Deutschland ausgelöst.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem starken Signal auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Die CSU äußerte hingegen umgehend Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen auch durchsetzen lasse. Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein umstrittenes Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge ab.

Kanzlerin Angela Merkel wertete die Vereinbarung als klare Botschaft an Migranten, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. "Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg", sagte sie nach Ende des Gipfels in Brüssel.

Die CSU äußerte Bedenken. "Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er bekräftigte, die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - "und nicht nur nach Deutschland". Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wichtig sei, dass die syrischen Flüchtlinge, die von der Türkei umgesiedelt würden, gerecht auf alle Mitgliedstaaten der EU verteilt würden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Scheuers Pateifreund Manfred Weber (CSU) nannte den Pakt einen "Meilenstein" in der Flüchtlingskrise. "Der unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Mitteleuropa ist beendet", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Wir sind entscheidend weiter gekommen."

Die Opposition übt scharfe Kritik: "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Der Deal mit der Türkei gehe zu Lasten der Flüchtlinge. "Es mag eine individuelle Scheinprüfung geben, in der Realität werden nun die Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder in die Türkei zurückverfrachtet. Sie werden vom Individuum, das nach Schutz sucht, zur reinen Verschiebemasse herabgewürdigt", sagte Hofreiter.

"Die Verantwortung wird abgegeben an eine immer autokratischer agierende Türkei. Über die Probleme der Türkei wird hinweggeschaut, um das Land als sicher einstufen zu können. Das wird sich für die Zukunft rächen."

Auch bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hieß es: "Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten."

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, die EU versuche sich aus ihrer Verantwortung heruazukaufen.  

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat die Ansicht, der Deal mit der Türkei stelle europäische Werte infrage. "Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Altmaier wies solche Bedenken zurück. Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem illegalen Schleusern das Handwerk lege, sagte der Kanzleramtsminister am Freitagabend im ZDF-"heute journal". "Es ist ein starkes Signal, dass Europa einig ist, und es ist auch ein Signal an die Menschen in Deutschland, dass wir hier in Deutschland nicht überfordert werden, obwohl wir auch in Zukunft selbstverständlich Menschen aufnehmen und unserer humanitären Verpflichtungen gerecht werden."

Doch bahnt sich bereits die Fortsetzung des Streits in der Union an. So bemängelte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gegenüber dem "Spiegel", die Union habe unter der Kanzlerin "den humanitären Ansatz zu sehr betont. Teilweise habe einfach die Ehrlichkeit oder Härte gefehlt, um Flüchtlingen zu sagen: Es könne nicht jeder kommen oder bleiben, der dies wolle.

Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Uinosfraktion nun ein Krisentreffen, um den sich zuspitzenden Streit in der Flüchtlingspolitik entschärfen. Der geschäftsführende Vorstand werde in der zweiten Aprilwoche zu einer Klausursitzung zusammenkommen, meldet die "Bild"-Zeitung vom Samstag. Dabei gehe es um eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise.

Das Echo in den Medien fällt ebenfalls gespalten aus. Während der Kommentator unserer Redaktion zwar vor einem "Tückischen Deal" spricht, ihn aber letztlich als unvermeidlich einordnet, attestieren andere der Kanzlerin gescheitert zu sein. So etwa "tagesschau.de": Dort heißt es, Merkel habe mit einer aktionistischen Politik Europa gespalten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weist daraufhin, dass Merkel alles auf die Karte Türkei gesetzt habe, nun aber auch die gesamte Verantwortung für Gelingen oder auch Scheitern der Umsetzung trägt. 

(pst/dpa)
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