Bundeskanzlerin Merkel: Riga-Gipfel legt Streit um Abschlusserklärung bei

Riga · Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga haben die Teilnehmerstaaten ihren Streit über den Text der Abschlusserklärung offensichtlich beigelegt.

Angela Merkel – herausragende Momente einer Kanzlerin (in Bildern)
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Angela Merkel – herausragende Momente einer Kanzlerin

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Foto: dpa/Peter Kneffel

"Wir werden ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen zum Start des zweiten Gipfeltages. In ihm werde vor allem auch deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsse.

Damit bezog sie sich auf die russische Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Weißrussland und Armenien hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass in der Abschlusserklärung Russlands Einmischung in der Ukraine und Georgien kritisiert werden soll.

Nach ihrem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras forderte Merkel weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzkrise. Merkel sagte am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels in Riga, sie habe Tspiras gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande Hilfe und Unterstützung angeboten.

Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. "Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden", sagte Merkel.

Merkel und Hollande hatten am Donnerstagabend in der lettischen Hauptstadt mit Tsipras mehr als zwei Stunden über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise diskutiert.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

(dpa)
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