Geteiltes Echo auf EU-Türkei-Gipfel Merkel sieht Europa auf richtigem Kurs
Berlin · Nach dem ohne konkrete Beschlüsse beendeten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel sieht die Bundeskanzlerin die Gemeinschaft auf dem richtigen Kurs. "Manchmal könnte es schneller gehen, aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung", sagte die Kanzlerin.
Auch EU-Gipfelchef Donald Tusk zeigte sich überzeugt, dass die Tage der ungeregelten Migration in die EU vorüber seien. In Deutschland traf der Gipfel auf ein geteiltes Echo.
Die 28 Staats- und Regierungschefs waren bei ihrem Treffen in Brüssel vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit einem neuen Flüchtlingskonzept überrascht worden. Danach will die Türkei künftig alle illegal aus der Türkei auf den griechischen Inseln angelandeten Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU eine gleiche Anzahl von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive auf legalem Weg der Türkei abnimmt.
Außerdem verlangt Ankara sechs statt drei Milliarden für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei, eine Visa-Erleichterung für Türken in der EU bereits von diesem Sommer an und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber soll beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März abschließend beraten werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, die angestrebte Vereinbarung stelle den besten Weg dar, "um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen". Dagegen sprach CSU-Chef Horst Seehofer von einem "gemischten Gefühlshaushalt", verlangte eine Übereinstimmung von Leistung und Gegenleistung und sah die Visa-Erleichterungen mit "sehr großen Bedenken". Die aufgezeichnete europäische Lösung sei geeignet, der AfD ein Stück das Wasser abzugraben, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Wilfried Kretschmann (Grüne).
"Der Gipfel war ein wichtiger Schritt"
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff reagierte auf den Gipfel mit einer Mischung aus Lob und Kritik. "Der Gipfel war ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse", sagte Haseloff unserer Redaktion. "Gerade bei der notwendigen Kontrolle der Balkanroute und der Rückführung illegal in die EU eingereister Flüchtlinge zurück in die Türkei besteht Handlungsbedarf." Er hoffe, dass es hier bis Mitte März eine Verständigung gebe. "Andererseits sind die Lösung der Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Türkei zur EU zwei Paar Schuhe. Wir müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist", wandte er ein.
Auch für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl sind "noch nicht alle Probleme gelöst". Dieser Gipfel sei jedoch "ein Erfolg für Europa", weil er Europa näher zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise gebracht habe. Insofern handele es sich um einen "ganz, ganz großen Fortschritt". Dass die Türkei nun bereit sei, alle "irregulären Migranten" zurückzunehmen, sei "eine wichtige Etappe bei der Bekämpfung der Schlepper und Schleuser", sagte Strobl unserer Redaktion.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies darauf, dass massenhafte Menschenrechtsverletzungen und ein zweifelhafter Umfang mit irakischen und afghanischen Flüchtlingen die Türkei zu einem "schwierigen Verhandlungspartner" gemacht hätten. Der türkische Staatspräsident Erdogan könne "die Uneinigkeit der Europäer für seine Zwecke ausnutzen", warnte die Grünen-Politikerin. "Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als Durchbruch feiern", sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion.
Beim endgültigen Gipfelbeschluss in zehn Tagen müssten sich die Mietgliedstaaten verpflichten, Flüchtlinge aus allen Herkunftsstaaten aufzunehmen. Eritreaer und Afghanen seien "nicht weniger schutzbedürftig als Syrer". Es müsse auch eine klare Verabredung zwischen den europäischen Staaten darüber geben, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Außerdem sei darauf zu achten, dass nicht in Europa aufgenommene Flüchtlinge in der Türkei ein faires Asylverfahren erhielten.
