EU-Gipfel Merkel: Tür für Ukraine bleibt offen

Brüssel · Hoffnung für die westlich orientierten Protestler in Kiew: Das zunächst gescheiterte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer unterschrieben werden.

 Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hat die Bundeskanzliern eine klare Botschaft nach Kiew gesandt.

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hat die Bundeskanzliern eine klare Botschaft nach Kiew gesandt.

Foto: dpa, Thierry Roge

"Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird", sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Letztlich kommt es auf die Ukraine an."

Es gelte für das Land aber, Bedingungen zu erfüllen, betonte Merkel. "Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet." Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützen, gleichzeitig aber auch sowohl mit der Regierung in Kiew als auch mit Moskau im Gespräch bleiben.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine hat ein Angebot Russlands über Kredithilfen im Volumen von 15 Milliarden US-Dollar sowie über einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen angenommen. Damit hatte sich die Regierung in Kiew von der EU ab- und dem mächtigen Nachbarn Russland zugewendet.

Der Gipfel habe aber auch deutlich gemacht, "dass jedes Land seine außenpolitischen Entscheidungen in Souveränität fällen muss." Kiew hatte den Versuch der EU, das zweitgrößte Flächenland des europäischen Kontinents über ein Abkommen stärker zu binden scheitern lassen und sich stattdessen dem mächtigen Nachbarn Russland zugewandt.

Unterdessen hat die EU in ungewöhnlich deutlicher Form den russischen Druck auf die Ukraine und andere frühere Sowjetrepubliken kritisiert. Die Liste der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau werde damit länger, sagte EU-Gipfelchef Hermann Van Rompuy am Freitag in Brüssel. "Wir werden dem Problem nicht aus dem Weg gehen", fügte der Belgier mit Blick auf das geplante Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende Januar in Brüssel hinzu.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Unsere Partner müssen ihre Schritte in voller Souveränität wählen können."

(dpa)
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