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Europäische Union
Bei diesem Gipfel geht es gleich um zwei Schicksalsfragen

Angela Merkel verfolgt beim EU-Gipfel ein letztes Ziel
Angela Merkel steht vor entscheidenden Wochen. FOTO: dpa, ase jai
Brüssel. Am Donnerstagnachmittag beginnt Merkels Krisengipfel in Brüssel. Es geht um "Brexit", Terror und die Flüchtlingskrise. Die Lösungsansätze zerrinnen der Kanzlerin zwischen den Fingern. Ein Entwurf der Abschlusserklärung skizziert die letzten gemeinsamen Linien. Ein Überblick.

Worum geht es beim Gipfel?

Zwei Schicksalsfragen. Großbritannien will Sonderrechte in der Europäischen Union, andernfalls droht der "Brexit", der Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem geht es um die vor allem in Deutschland von Kanzlerin Merkel erwarteten Fortschritte in der Flüchtlingskrise.

Was ist von dem Gipfel zu erwarten?

Zumindest in der Flüchtlingskrise nichts Zählbares. Laut Diplomaten sind keine neuen europäischen Initiativen geplant. Entschieden wird bei dem Spitzentreffen nur über ein Paket mit neuen Zugeständnissen an Großbritannien. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich. "Die Sache ist noch nicht gelaufen. Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor Beginn des Gipfels.

Worum geht es beim "Brexit"?

Die meiste Zeit ist in Brüssel für David Cameron vorgesehen. Die Kontinentaleuropäer wollen unbedingt verhindern, dass die Briten die Union verlassen. Gleichzeitig pocht die EU auf europäische Grundprinzipien. Besonders umstritten ist die Forderung des britischen Premiers David Cameron, zugewanderten EU-Bürgern Sozialleistungen vorenthalten zu können.

Worum geht es in der Flüchtlingsfrage?

Kanzlerin Merkel will vor allem verhindern, dass die Balkanroute weiter abgeschottet und dabei die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen wird. Genau darauf drängen die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch Österreich hat Hilfe angeboten. Merkel setzt daher alles auf die Unterstützung der Türkei und ihre Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.

Wie ist Merkels Verhandlungsposition?

In Deutschland sind die Erwartungen riesig. Das Treffen gilt als Schicksalsgipfel für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte angekündigt, sich in der Flüchtlingsfrage an den Ergebnissen messen lassen zu wollen, schraubte aber die Erwartungen auf ein Minimum herunter. Eine Vereinbarung auf Verteilungskontingente für künftige Flüchtlinge wäre "lächerlich", so lange die längst beschlossene Aufteilung von 160.000 schon eingetroffenen Flüchtlingen "noch nicht mal ansatzweise" gelungen sei. Merkel steht mit dem Rücken zur Wand. Was bleibt, ist die Hoffnung auf Hilfe durch die Türkei.

Hat die Kanzlerin noch Verbündete?

Die Kanzlerin gilt als isoliert. Spätestens seitdem der französische Premier Manuel Valls am Wochenende erklärte, Frankreich werde keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, zerplatzte die Hoffnung auf eine faire Verteilung von Zuwanderern in Europa. Nur Luxemburg und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stehen noch an ihrer Seite.

Was ist mit der Koalition der Willigen?

Eine lose Gruppe aus EU-Staaten kann sich vorstellen, im Gegenzug für die türkischen Hilfen Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Ziel ist vor allem, die Einwanderungsströme wieder kontrollieren zu können. Zu dieser "Koalition der Willigen" gehören neben Deutschland Österreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Slowenien, Griechenland, Portugal, Schweden und Finnland. Das Treffen vor dem EU-Gipfel wurde aber wegen des Terroranschlags in Ankara abgesagt. Für Merkel wird die Lage dadurch noch schwieriger, weil sie in dieser Frage mit leeren Händen nach Hause kommen wird.

Wer sind Merkels größte Gegner?

Während wichtige Länder wie Großbritannien und Frankreich sich gegen weitere Zuwanderung sperren, schaffen die Visegrad-Staaten sogar neue Fakten. Sie riegeln Grenzen ab und haben Merkel eine Frist gesetzt: Sollte die Zahl der Flüchtlinge, die weiter täglich aus der Türkei über die Ägäis die griechischen Inseln erreichen, nicht sinken, wollen sie die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland abriegeln.

Sind Kompromisslinien erkennbar?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sieht ein Entwurf der Abschlusserklärung vor, ein Ende der "Durchwinken"-Praxis in der Flüchtlingskrise zu beschließen. Schrittweise solle so die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wieder hergestellt werden. "Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre", heißt es in dem Entwurf. Schengen-Ländern, die in Schwierigkeiten geraten, sollen Hilfen bekommen.

Ausdrücklich ist in dem Entwurf davon die Rede, dass die Praxis des "Durchwinkens" in Europa enden müsse, durch die Flüchtlinge und Migranten auf der Balkan-Route bis nach Deutschland und Skandinavien gelangen. Wie von der Bundesregierung gefordert wird die Eindämmung der illegalen Einwanderung an der türkisch-griechischen Grenze als Priorität genannt. Die Zahlen müssten weiter deutlich reduziert werden. Asylbewerber hätten keinen Anspruch, sich ein Zielland in der EU auszusuchen, heißt es weiter.

Wie die EU in nationale Interessen zerfällt, zeigt unsere Infostrecke.

(pst/dpa/AP/REU/AFP)
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