| 16.06 Uhr

Anti-Terror-Kampf
Brüssel fordert besseren Informationsaustausch

Anti-Terror-Kampf: Brüssel fordert besseren Informationsaustausch
Timmermans, Avramopoulos. FOTO: ap
Brüssel. Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität hat die EU-Kommission eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten angemahnt. "Terrorismus kennt keine Grenzen", warnt der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos beklagte, im rechtlichen Bereich, bei Einsatzmethoden und Einstellungen gebe es zwischen den Staaten zu viele Differenzen. Das mache die EU verletzlich und verhindere ein wirksames Vorgehen gegen den Terrorismus.

Die EU-Kommission dringt immer wieder auf eine stärkere Zusammenarbeit im europäischen Anti-Terror-Kampf.

Avramopoulos forderte einen Mentalitätswandel bei den Sicherheitskräften "bis hin zum letzten Polizeibeamten". Dieser müsse relevante Informationen genauso selbstverständlich "mit Kollegen jenseits der Grenze teilen, wie er das mit Kollegen innerhalb seines Landes tun würde".

Fluggastdaten sollen ab sofort gespeichert werden

So müssten nationale Stellen einander umfassend über Ein- und Ausreisen terroristischer ausländischer Kämpfer informieren, die sich außerhalb Europas schulen lassen, forderte die Behörde. Zudem müssten die Staaten Progamme gegen Radikalisierung und gefährliche Propaganda ausweiten. Gesetzesvorschläge zum besseren Informationsaustausch und zur Strafbarkeit terroristischer Taten sollten rasch von den EU-Staaten und dem Europaparlament verabschiedet werden, verlangte die EU-Kommission.

Avramopoulos sagte, er sei sehr "dankbar", dass das Europaparlament in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt habe. Die EU-Staaten sollen am Donnerstag offiziell zustimmen – dies gilt aber nur als Formalie. Die Daten Flugreisender werden künftig für eine Dauer von fünf Jahren gespeichert. Insbesondere die französische Regierung sieht dies als wertvolles Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus.

Andere Initiativen steckten hingegen fest, kritisierte Avramopoulos.
Als Beispiele nannte er Vorschläge, die zu einer Vereinheitlichung bei der Verfolgung terroristischer Straftaten führen sollen, oder den Brüsseler Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts.

(gol/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Anti-Terror-Kampf: Brüssel fordert besseren Informationsaustausch


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.