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Entscheidung in Athen
Griechisches Gericht erlaubt Referendum

Athen: Griechisches Gericht erlaubt Referendum
FOTO: afp, at/JH
Athen. Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland kann stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes wies am Freitagabend Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheides zurück. Finanzminister Schäuble dämpfte Hoffnungen der Regierung in Athen auf schnelle Hilfen - ganz egal, wie das Ergebnis ausfällt.

Zwei Privatpersonen hatten Einspruch gegen das Referendum eingelegt. Nun aber billigte das Gericht ausdrücklich die Abhaltung der Volksabstimmung. Das Gericht sah demnach keinen Verstoß gegen die Verfassung.

Er habe entsprechende Klagen gegen die Volksabstimmung abgelehnt, teilte der sogenannte Staatsrat am Freitag mit. "Das Referendum wird normal stattfinden", sagte Gerichtspräsident Nikos Sakellariou.

Die beiden Kläger hatten erklärt, das Referendum sei verfassungswidrig, weil die Verfassung keine Volksabstimmungen über finanzpolitische Fragen zulasse. Die Begründung des Staatsrats für die Ablehnung der Klagen sollte noch am Abend veröffentlicht werden.

Griechische Rentner strömen zu den Banken FOTO: afp, am/JK

Mit dem Referendum ist die griechische Bevölkerung aufgerufen zu entscheiden, ob Griechenland den Sparauflagen der Gläubiger zustimmen soll oder nicht. Einer neuen Umfrage zufolge läuft es auf eine äußerst knappe Entscheidung hinaus. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein "Nein" beim Referendum am Sonntag an. Das ergab eine Umfrage, die am Freitagabend im griechischen Nachrichtenportal "To Proto Thema" veröffentlicht wurde. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut ALCO durch. Befragt wurden landesweit 1400 Menschen.

Zuvor war eine andere Umfrage des gleichen Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Boulevardzeitung "Ethnos" veröffentlicht worden. 44,8 Prozent der Befragten sagten in dieser Umfrage, sie wollten mit "Ja" stimmen, 43,4 Prozent kündigten ein "Nein" an.

Egal wie das Referendum endet - das Land steht vor schwierigen Zeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte bereits Hoffnungen der griechischen Regierung, nach der Volksabstimmung am Sonntag zügig frische Hilfsgelder zu erhalten.

Griechenland: Die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch FOTO: dpa, soe kno

Verhandlungen darüber würden nach Auslaufen des letzten Programms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Schäuble sagte: "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen." Wenn es einen solchen griechischen Antrag gebe, werde er von den Finanzministern der Eurozone geprüft. "Und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln."

Schäuble erwartet schwierige Verhandlungen. "Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: Das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands überraschend vor knapp einer Woche angekündigt, was die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem hoch verschuldeten Land scheitern ließ.

(AFP dpa)
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