FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schlägt einen Kompromiss vor. Foto: ddp, ddp
EU-Finanzminister verlieren die Geduld: Athen soll Druck auf Gläubiger erhöhen
Athen (RP). Die Geduld der europäischen Regierungen mit Griechenland schwindet: Die Regierung in Athen solle ihre Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt unverzüglich zum Erfolg bringen, forderten die EU-Finanzminister in Brüssel. Zudem müsse das Land beweisen, dass es versprochene Reformen auch umsetze.
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Andernfalls würden weitere Hilfszahlungen an Griechenland nicht gewährt. Griechenland braucht spätestens im März frisches Geld, um der Pleite zu entgehen. Die EU-Minister forderten Athen auf, bei den Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt auf Zinsen von unter vier Prozent zu bestehen. Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnete nicht mehr mit einem Ergebnis bis zum EU-Gipfel am Montag. Spätestens bis Mitte Februar müsse es aber eine Lösung geben. Die Banken sollen auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
"Griechenland muss sich jetzt endlich entschieden in Richtung Strukturreformen und Wachstumspolitik bewegen, so dass seine Schulden tragbar werden", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager unserer Zeitung. "Ohne diese Schritte können wir keine weiteren Hilfen leisten."
Deutschland steht unverändert unter Druck, eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM zu akzeptieren. Dessen Kreditvolumen soll von 500 Milliarden auf 750 Milliarden oder sogar eine Billion Euro erhöht werden, fordern der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und zahlreiche EU-Länder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Koalitionspolitiker lehnen dies ab. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.
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Quelle: RP/csi/rm
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