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Foto: dpa, Simela Pantzartzi
Massiver Druck auf Griechenland: Athen vor der Voll-Blockade
Griechenland steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. Am Nachmittag berät die Regierung über das nächste Sparpaket. Der Druck aus Berlin, Paris und Brüssel ist so groß wie noch nie. Es drohen Eingriffe ins Haushaltsrecht. Erneut ist ein Generalstreik angekündigt. Auch im Parlament gibt es Widerstand.
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Die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos steht massiv unter Druck. Sie muss an diesem Dienstag weitere höchst unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen, will sie nicht das Undenkbare hinnehmen - die Pleite. Spätestens im März wäre es soweit, wenn nicht neue Milliarden fließen.
Wie schon so oft macht sich auf der Straße Widerstand breit. Erneut haben die Gewerkschaften mobil gemacht und zu mehrstündigen Streiks aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.
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Papademos ringt mit den Partei-Chefs
Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Der Mindestlohn soll ebenso gestrichen werden wie das 13. und 14. Monatsgehalt. Am Nachmittag muss die Spitzenrunde in Athen entscheiden. Den Vorsitz hat Ministerpräsident Lucas Papademos. Er wird versuchen die Spitzenpolitiker der führenden Parteien in die Pflicht zu nehmen, die bereits auf den Wahltermin im April schielen.
Bisher zogen sich in Athen die Verhandlungen zum großen Ärger der Euro-Retter stets verlässlich in die Länge. In Berlin und anderen Hauptstädten entstand der Eindruck, die Politik in Griechenland feilschte lieber um ihre Privilegien als sich um die Rettung des Landes zu kommen. Vor harten Einschnitten war die Regierung aber trotz vollmundiger Ankündigungen bisher zurückgeschreckt.
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Die Unterstützung für Papademos' Sparkurs zerbröselt. In allen Parteien ist wachsender Unmut zu registrieren. Vor allem die National-Konservativen sträuben sich verlässlich. Antonis Samaras, Chef der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND) hat sich seit Beginn der Krise immer wieder als Gegner der Sparauflagen profiliert. Sein Slogan: "Das Medikament ist schlimmer als die Krankheit." Die Überdosis an Sparmaßnahmen würge die Wirtschaft ab.
Der Chef der kleinen ultrakonservativen Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis (64) präsentiert sich ebenfalls als Beschützer des Volkes und scheut auch vor dem Begriff der Revolution nicht zurück. Nie werde er Maßnahmen akzeptieren, die die Griechen "verelenden" werden. Das werde zu "Revolutionen" führen, die sich wie ein "Lauffeuer" in Europa breitmachen werde. Worte, die für viele an andere Zeiten erinnern.
Finanzminister Evangelos Venizelos mahnte am Montagabend noch die griechische Politik, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das Streiten zu unterlassen und enger zusammenzuarbeiten. "Niemand ist allein so stark wie Herkules, um die Hydra von Lerna zu bekämpfen", sagte er. Alle müssten parteiübergreifend zusammenarbeiten.
Knackpunkt Lohnkürzungen
Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften am Dienstag die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.
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Die Regierung in Athen hat zudem angekündigt, noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen zu wollen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Athen reagiert auf Drohungen
Die Ankündigung wird weithin als Reaktion an die schärfer werdenden Warnungen der Kreditgeber gewertet. In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert.
"Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin.
Am Dienstag wuchs auch der Druck aus Berlin. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle verlangte mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Ich will die gar nicht rausschmeißen. Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen, die unterlassenen Reformen anzupacken."
"Eine griechische Entscheidung"
Brüderle warnte zugleich vor einer Erlahmung des Reformeifers durch mögliche Neuwahlen in Griechenland. "Es ist eine griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn sie sich nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen." Es sei schwer, drei Monate vor Wahlen solche Entscheidungen parlamentarisch zu verkraften.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte derweil vorsichtige Zustimmung zum deutsch-französischen Vorschlag für ein Sonderkonto, aus dem Griechenland seine Schulden tilgen soll. "Dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker am Dienstag dem Inforadio des rbb. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden."
Auch Juncker droht
Auch Juncker wiederholte seine Warnung an Griechenland, ohne zusätzliche Einsparungen werde das Land keine neuen Hilfsgelder erhalten und dann zahlungsunfähig werden. Im Kreise der Euro-Finanzminister und wohl auch der Euro-Regierungschefs sei man sich einig, dass, obwohl das Land in den letzten Monaten größte Sparanstrengungen unternommen habe, es nur neue Hilfen geben könne, "wenn es zu zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Griechenland kommt". Das sei keine Drohung, sondern ganz einfach eine Beschreibung. Solidarität erfordere Solidität als Vorleistung.
Der luxemburgische Ministerpräsident äußerte sich überzeugt davon, dass der Euro trotz der Krise in der Währungszone nicht in Gefahr komme. "Der Euro wird uns alle überleben".
Quelle: dpa/APD/REU
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