Schuldenkrise IWF zurück in Brüssel - Athen kündigt neue Reformvorschläge an

Brüssel · Griechenland will seinen internationalen Kreditgebern neue Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits unterbreiten. Vertreter von Ministerpräsident Alexis Tsipras würden die "Gegen-Vorschläge" am Samstag in Brüssel auf den Tisch legen, hieß es in einer Erklärung aus Athen.

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Eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Eurozone wegen der festgefahrenen Verhandlungen mittlerweile auf eine Pleite Athens vorbereitet. Die Gläubiger-Institutionen hatten Griechenland in der vergangenen Woche Konditionen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro genannt.

Tsipras wies die Vorschläge als "absurd" zurück, seine eigenen Vorschläge wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt. Gibt es in den kommenden Tagen keinen Durchbruch, droht Athen Ende des Monats die Pleite, wenn das Hilfsprogramm ausläuft und Kredite von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden müssen.

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Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens beraten. Die Beratungen fanden nach Angaben aus EU-Kreisen bei einem Treffen der Euro-Finanzstaatssekretäre im slowakischen Bratislava statt.

Aus Verdruss über die hartnäckige Haltung Griechenlands waren am Donnerstag zudem die IWF-Vertreter aus Brüssel abgereist. Wie die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, wird der IWF bei den Beratungen am Samstag aber wieder vertreten sein. Der IWF werde "bei jedwedem Treffen mit Regierungsvertretern repräsentiert sein" und auch diesmal "einen Vertreter vor Ort haben", hieß es demnach.

Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
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Der IWF versucht also offenbar den Eindruck zu vermeiden, die Verhandlungen mit Athen seien abgebrochen worden. Weil in den vergangenen zwei Wochen ohnehin kaum verhandelt worden sei, habe der IWF seinem kleinen Team aus Fachleuten eine Pause gönnen wollen, hieß es in der "Welt".

Zuvor hatte bereits Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesagt, er sei sich "sicher", dass der IWF sich nicht zurückziehen werde. Eine Einigung ohne den Fonds sei "unvorstellbar". Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), warnte vor einem Rückzug des IWF. "Wenn der IWF das Boot verlässt, ist es aus", sagte Raumsauer der "Bild"-Zeitung. Einer Fortsetzung des laufenden Hilfsprogramms oder einem neuen Programm sei dann "der Boden entzogen".

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit vier großer griechischer Banken herab. Die Bonitätseinstufung sei um eine Note auf das Ramschniveau "CCC" gesenkt worden, teilte S&P mit. Dies betreffe die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank. Sie steuerten ohne eine Einigung im Schuldenstreit in den kommenden Monaten auf eine Pleite zu.

Standard & Poor's hatte am Mittwoch bereits die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf "CCC" herabgesetzt. Diese Note kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

(AFP)
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