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Nach Drohung Frankreichs und Deutschlands: Athen will Sparpaket schnüren
Brüssel (RP). Griechenland pokert mit seinen Kreditgebern: Erst nachdem Frankreich und Deutschland mit einem Sparkommissar durch die Hintertür gedroht hatten, bewegte sich die zerstrittene Koalition in Athen. Am Dienstag will sie ein relevantes Sparpaket schnüren. Ohne dies gibt es keine Hilfe.
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Europa verliert die Geduld mit Griechenland: Deutschland und Frankreich drohten Athen am Montag mit einem Stopp der Rettungs-Hilfen, sollte sich die zerstrittenen Parteien der Regierungskoalition nicht endlich auf ein wirkungsvolles Sparpaket einigen. Zudem soll Griechenland ein Sonderkonto einrichten, auf das erst einmal alle Staatseinnahmen fließen und über das die Zinszahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen.
Die griechische Regierung soll keinen Zugriff auf das Konto erhalten. "Damit käme der Sparkommissar durch die Hintertür", sagte Holger Sandte, Chefvolkswirt der WestLB Mellon, unserer Redaktion. Die Maßnahme soll Investoren die Sicherheit geben, dass Athen regelmäßig Zinsen zahlt und so an den Finanzmärkten neues Vertrauen in die Griechenland-Rettung schaffen.
Letztere steht auf des Messers Schneide: Mitte März ist Athen zahlungsunfähig, wenn nicht das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro steht. Das aber wollen und dürfen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) nur aktivieren, wenn Griechenland auch selbst etwas tut und erste Sparerfolge vorweist. Davon ist noch nichts zu sehen. Daher verschoben die Euro-Finanzminister erneut ihr für morgen geplantes Treffen. Sie warten auch auf den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. Diese müssen Griechenland eine Perspektive bescheinigen, damit der IWF neue Hilfen bewilligen darf.
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15.000 Staatsdiener müssen gehen
Immerhin gaben die Koalitionsparteien gestern ihren Widerstand gegen einen Abbau von Arbeitsplätzen im überdimensionierten öffentlichen Dienst auf. Der Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, kündigte an, noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen, bis 2015 sollen insgesamt 150.000 den öffentlichen Dienst verlassen. Der geplante Durchbruch aber missglückte.
Ministerpräsident Lucas Papademos musste die Verhandlungen mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien absagen und auf heute vertagen. Dass die Gespräche dann vor dem Hintergrund eines gleichzeitig stattfindenden Generalstreiks stattfinden, dürfte die Einigung nicht einfacher machen.
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Die Sozialisten unter Führung von Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou lehnen weitere Lohnkürzungen im privaten Sektor ab. Die konservative Nea Dimokratie (ND) unter Antonis Samaras sieht die Wirtschaft im Spar-Würgegriff und fordert Wachstumsimpulse. Die Ultrakonservativen (LAOS) unter Giorgos Karatzaferis sehen die Griechen "verelenden".
Schulden steigen immer weiter
Dabei steigen Griechenlands Schulden immer weiter, wie aus der gestern veröffentlichten neuen Statistik der EU hervorgeht (Grafik). Oberstes Ziel ist es nun, Athens Schuldenstand von rund 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf tragbare 120 Prozent bis 2020 zu drücken – und so ein Überleben zu sichern. Dafür sollten die privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf 100 Milliarden Euro Forderungen an Athen verzichten.
Sonntagabend verhandelte Papademos erneut mit Josef Ackermann, dem Chef des Internationalen Bankenverbandes, über die Bedingungen des Schuldenschnitts. Die privaten Gläubiger sollen auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Umschuldung soll eigentlich am 13. Februar beginnen. Aber Hedgefonds wollen weiterhin nicht mitmachen. Doch selbst wenn die 100 Milliarden Euro zusammenkommen, braucht Athen weitere 15 Milliarden Euro mehr Hilfe als geplant.
Da die Euro-Staaten nicht zusätzliche Mittel locker machen wollen, rückt die Europäische Zentralbank ins Visier. Mit 55 Milliarden Euro griechischen Anleihen im Portfolio ist die EZB der größte Einzelgläubiger Griechenlands. Falls sich die EZB am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt, müsste sie wohl Verluste von rund 22 Milliarden Euro hinnehmen.
Trotz aller Drohungen wollen die Europäer Griechenland nicht fallenlassen. Sie fürchten eine Krise wie nach dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers. Die EU-Kommission unterstrich gestern: Das Risiko einer Ansteckung innerhalb der Euro-Zone sei nicht gebannt.
Quelle: RP/sap/top
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