US-Präsident Barack Obama befürchtet, in den Sog der Eurokrise gezogen zu werden. Foto: dapd, Carolyn Kaster
Gipfel-Beschlüsse von Brüssel: Auch Obama meldet Zweifel an
Berlin (RPO). Nach den weitreichenden Beschlüssen vom Brüsseler Gipfel nimmt die Diskussion über mögliche Folgen Fahrt auf. US-Präsident Barack Obama gehen die Vorhaben der Europäer nicht weit genug. Der Chef eines führenden Wirtschaftsinstituts geht davon aus, dass harte Schuldenregeln in absehbarer Zeit eh wieder gebrochen werden.
Die Welt diskutiert über die zu erwartenden Folgen der Vereinbarungen vom EU.-Gipfel in Brüssel. Bringt der Weg zur Fiskalunion die Europäische Union raus aus der Krise? Werden die Finanzmärkte den Druck aufrechterhalten? Und sind die Beschlüsse am Ende nicht viel mehr als ein Papiertiger?
Die Reaktionen gehen naturgemäß auseinander. Doch die Stimmen der Zweifler werden lauter. So rief US-Präsident Barack Obama die Regierungen der Eurozone zu weiteren Reformen auf. Die Beschlüsse seien zwar ein Fortschritt, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Freitagabend in Washington. "Aber es muss augenscheinlich mehr getan werden." Letztlich handele es sich um ein Problem Europas, das eine europäische Lösung erfordere. Die Regierungen sollten überzeugend und entschieden handeln, um die Krise zu lösen, betonte Carney.
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, geht davon aus, dass die Beschlüsse, so ehrgeizig sie auch sein mögen, keinen langen Bestand haben werden. "Solche Beschlüsse – selbst wenn sie nun juristisch stärker bindend sind als bisher – werden über kurz oder lang gebrochen, spätestens im nächsten Krisenfall", sagte der Ökonom der Baseler Zeitung. . Die Geschichte lehre, dass starre Regelungen, wie sie die Euroländer jetzt einführen wollten, auf Dauer keinen Bestand hätten.
Schäuble sieht gute Chancen
Ganz anders beurteilt naturgemäß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse des Gipfels. Er sieht mit ihnen gute Chancen gegeben, die Krise zu bewältigen. Er sei sicher, dass mit den weitreichenden Maßnahmen zur Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen sei, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für das Magazin "Focus". Wenn die Europäer es schafften, gemeinsam zu handeln, könne die Globalisierung in ihrem Sinne beeinflusst werden. So könnten auch gemeinsame Werte verteidigt werden. "Leider kommt dieser überragende Aspekt - der Euro als Ausprägung der europäischen Integration - in den täglich Diskussionen über Rettungsschirme, Renditen und Ratings oftmals zu kurz."
Weitere Artikel
Unterstützung bekam Schäuble von prominenter Stelle: Bundesbankpräsident Jens Weidmann lobt ebenfalls indes die Beschlüsse, betonte aber, dass die Regierungen in der Pflicht seien. "Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für solide Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier sehe ich durch die Gipfelbeschlüsse in der Tat Fortschritte", sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag.
Weidmann auf Merkels Seite
Nach Weidmanns Ansicht einigten sich die Staats- und Regierungschefs zwar auf einen Haushaltspakt, nicht aber auf eine Fiskalunion. Die nationalen Souveränitätsrechte in Haushaltsfragen blieben im Kern erhalten. "Direkte Eingriffsrechte in nationale Haushalte hat der Gipfel nicht vorgesehen." Unter diesen Umständen würden gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone die grundlegenden Probleme der Staatsschulden nicht lösen, sondern verschärfen, sagte Weidmann.
Euro-Bonds würden die Anreize für eine solide Finanzpolitik entscheidend untergraben.
Mehr zum Thema
Der Notenbanker stellt sich damit auf die Seite der Bundesregierung. So befürchtet Kanzlerin Angela Merkel, dass bei gemeinsamen Anleihen der Druck auf Reformen in Ländern wie Italien nachlassen würde. Während Investoren von der Bundesrepublik für zehnjährige Anleihen derzeit gut zwei Prozent Zinsen verlangen, sind es bei Italien mehr als sechs Prozent. Die Marke von sieben Prozent gilt als kritisch.
Weidmann betonte zugleich, dass die Schuldenkrise von den Regierungen gelöst werden müsse: über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen für andere Länder. "Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten."
Dem IWF fällt eine Sonderrolle zu
Die Mitglieder der EU hatten sich mit Ausnahme Großbritanniens auf dem Gipfel auf eine stärkere wirtschaftliche Integration und strengere Haushaltsdisziplin geeinigt. Die Aktienmärkte in Europa und den USA reagierten auf die Ankündigungen mit Kursgewinnen.
Auf dem EU-Gipfel erklärten die EU-Staaten auch ihre Absicht, die Mittel des Internationalen Währungsfonds um insgesamt 200 Milliarden Euro aufzustocken, um klammen Ländern zu helfen. Die Summe müssten die Zentralbanken über neu geschöpfte Kredite liefern. Innerhalb einer Woche soll eine Entscheidung fallen. 150 Milliarden Euro kämen dabei aus der Eurozone.
Auf Hilfe aus den USA können die Europäer dabei offenbar nicht bauen. Aus US-Regierungskreisen verlautete am Freitag, man habe nicht die Absicht, beim Kongress um mehr Ressourcen für den IWF zu werben. Ein derartiges Vorhaben würde auf den Widerstand der Abgeordneten treffen, weil es als Rettungsmaßnahme für Europa interpretiert werden könnte. Die Verantwortlichen in Europa müssten zeigen, dass europäisches Geld eingesetzt werde, um den Großteil der Risiken abzusichern.
Quelle: REU
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
