Berlin Auf Distanz zu Merkel
Berlin · Kurz vor der Wahl in Berlin greift der CSU-Chef erneut Merkels Flüchtlingspolitik an - der Finanzminister geht diskret auf Abstand.
Der CDU steht bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin an diesem Sonntag die nächste empfindliche Niederlage ins Haus. Deutlich bevor die bunten Säulen am Sonntagabend über die Fernsehschirme flimmern und anzeigen, dass es in Berlin keine Volkspartei CDU mehr gibt, wächst der Druck auf die Kanzlerin.
CSU-Chef Horst Seehofer setzte sich erneut deutlich gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückt diskret von der Kabinettschefin ab. Es geht - wie seit über einem Jahr - um die Flüchtlingspolitik. "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", sagte Seehofer im "Spiegel". Er räumte ein, dass der Dauerstreit der Union insgesamt schade. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", betonte er.
Kurz vor einer Wahl, die für die Schwesterpartei auch ohne Beschuss aus den eigenen Reihen eine enorm schwierige wird, ist Seehofers Interview ein erneuter Affront. Mit seinem klaren Verweis auf die Flüchtlingspolitik bringt er die nahende Niederlage der Berlin-CDU mit Merkels bundespolitischen Entscheidungen in Verbindung.
Dabei liegen die Dinge in Berlin ganz anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo vor zwei Wochen tatsächlich auch gegen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung abgestimmt wurde. In Berlin hat das zu erwartende Absacken der CDU viel mit der Performance der Landespolitiker in der dortigen Regierung zu tun.
Doch nach vier Landtagswahlen mit erheblichen Verlusten für die CDU, die alle insbesondere mit Merkels Flüchtlingspolitik zusammenhängen, wird auch die fünfte Niederlage mit ihr nach Hause gehen. Das weiß auch Schäuble. Filigran verteidigte er im ZDF am Donnerstagabend die Politik der Regierung und ging zugleich geschickt persönlich zu Merkel auf Distanz. "Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist ein sehr vertrauensvolles, aber es ist kein sehr enges - das ist wahr und das ist auch besser so", sagte er.
Selbstverständlich ließ sich der Finanzminister, der an diesem Sonntag 74 Jahre alt wird, nicht auf die Debatte ein, ob er als Ersatz zur Verfügung stehe, sollte Merkel doch nicht noch einmal zur Bundestagswahl antreten. Die Vitalität seines Auftritts aber dokumentierte, dass man auf ihn weiter zählen können wird. Zudem hatte er in dieser Woche angekündigt, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Sein Vertrauter und Pressechef Martin Jäger wechselt als Staatssekretär mit besonderen Befugnissen nach Baden-Württemberg. Ein Versorgungsposten ist das nicht. Vielmehr darf man davon ausgehen, dass der Stratege Jäger tatkräftig dabei mithelfen soll, die CDU im Südwesten wieder stark zu machen. Schäuble denkt also vor allem an die Zukunft.
Das schlechte Abschneiden der CDU im März bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ließ sich direkt mit der mächtigen Flüchtlingsbewegung der daraus resultierenden teils chaotischen Lage im Land erklären. Doch längst kommt wegen des EU-Türkei-Abkommens und der geschlossenen Balkanroute nur noch eine überschaubare Zahl an Flüchtlingen an. Die Regierung hat Integrationsprogramme und mehr innere Sicherheit auf den Weg gebracht.
Allerdings geht Merkels Plan bisher nicht auf, dass sich auch die Umfragewerte wieder bessern, wenn Ruhe in der Flüchtlingskrise einkehrt. Es ist auch der anhaltende Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik, der das Misstrauen der Wähler aufrechterhält.
Ein Blick auf Kohls späte Jahre und Schröders letzte Monate zeigt, wie brenzlig die Lage für die Kanzlerin inzwischen ist. Auch wenn sich Geschichte bekanntlich nicht wiederholt, gibt es doch viele Indizien, dass eine Kanzlerschaft Merkels über Herbst 2017 hinaus infrage steht.
Auch Schröder hatte eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen kassiert, als er sich gezwungen sah, die Notbremse zu ziehen und Neuwahlen auszurufen. Die Union war im Bundesrat so stark geworden, dass sie ihm jedes Gesetz hätte zerschießen können. Merkel kann sich trotz ihrer großen Koalition mit der SPD nicht mehr auf eine eigene Mehrheit im Bundesrat verlassen. Die Grünen in den Ländern sind so stark, dass sie die Zustimmungsgesetze blockieren können.
Schröder hatte damals seine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit dem Schicksal seiner Kanzlerschaft verknüpft. Bei Merkel ist es die Flüchtlingspolitik, bei der sie prinzipientreu bleiben wird.
Kohl galt in seinen späten Jahren als beratungsresistent und blind dafür, dass er die Mehrheit der Gesellschaft für seine Politik verloren hatte. Als Kanzler der Wiedervereinigung und bekennender Europäer genoss er Ansehen im Ausland, während er den Kontakt zum eigenen Volk verlor. Merkels Reputation im Ausland ist trotz der Kritik der Osteuropäer an ihrer Flüchtlingspolitik sehr gut. Von den CDU-Anhängern hat sie mit ihrer Flüchtlingspolitik hingegen viele verprellt.
Die Berlin-Wahl ist die letzte Landtagswahl im Jahr. Es ist damit zu rechnen, dass sich ab Sonntagabend 18 Uhr eine Dynamik entfaltet, die schnelle Entscheidungen befördert. Bis zum CDU-Parteitag muss Klarheit über die Frage herrschen, ob Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. Kurz vor Weihnachten sollte auch klar sein, wen eine Mehrheit der demokratischen Parteien im Februar zum Bundespräsidenten wählen will.
