Protest gegen Freihandelsabkommen Bayerisches Verfassungsgericht stoppt Ceta-Volksbegehren
München/Straßburg · Trotz mehrerer Zehntausend Unterschriften gegen das umstrittene Handelsabkommen Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren zulassen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten Aktivisten gegen das Abkommen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bürgerbefragung wegen des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union seien nicht gegeben, stellte der Verfassungsgerichtshof in München fest. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten Ceta verhindern. Dazu hatten sie zuvor mehr als 30.000 gültige Unterschriften — und damit mehr als die notwendigen 25.000 — eingereicht. Durch ein Volksbegehren könnte eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht und, falls dieser sie nicht annimmt, über einen Volksentscheid herbeigeführt werden.
Das Innenministerium hatte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch zunächst abgelehnt. Dabei argumentierte das Ministerium, mit der Ratifizierung von Ceta durch die Bundesrepublik Deutschland würden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.
In Straßburg haben am Mittwoch derweil die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada kontrovers debattiert — begleitet wurde das Treffen von Protesten auf der Straße. "Welche Richtung werden wir einschlagen?", fragte Berichterstatter Artis Pabriks im Europaparlament. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?"
Voraussichtlich am Mittag stimmen die Abgeordneten über den Vertrag ab. Erwartet wird eine mehrheitliche Zustimmung. Vor dem Europaparlament protestierten etwa 100 Menschen gegen Ceta.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Gegnern des Abkommens Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."
