EU-Datenschutzreform Berlin kämpft um strengere Vorgaben
Nikosia · Bei der Reform der EU-Datenschutzregeln verlangt die Bundesregierung Spielraum für strengere Vorgaben in Deutschland. Die Forderung, öffentliche Behörden von den Vorschriften auszunehmen, hat Deutschland indes zurückgezogen. Das berichteten EU-Diplomaten beim Treffen der EU-Justizminister am Dienstag in Nikosia auf Zypern.
Recht auf Datenschutz bei Überwachungskameras
Für eine Ausnahmeregelung für öffentliche Behörden hatte es im Kreis der EU-Länder keine Mehrheit gegeben, wie EU-Diplomaten sagten. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding begrüßte den offenbaren Schwenk: "Ich habe mit großem Interesse beobachtet, dass das Bewusstsein dieser Tage in Deutschland gewachsen ist, dass wir Datenschutzregeln für den öffentlichen Sektor brauchen." In der Praxis sei es unmöglich, beim Umgang mit Daten scharf zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu trennen, betonte Reding.
Nun plädiert die Bundesregierung für strengere Datenschutzregeln, die offenbar auch für den Staat gelten sollen. "Deutschland will sein höheres Datenschutzniveau bewahren", sagte ein Diplomat. So will Berlin bei der Speicherung und Weitergabe von Daten im Sozialbereich über den von der EU vorgeschriebenen Datenschutz hinausgehen. Zu solchen Daten gehören etwa die Nummer der Renten- oder Krankenversicherung sowie die Zahl der Kinder.
Damit verfolgt die Bundesregierung eine schärfere Linie. Zuletzt hatte der Bundestag für Aufregung gesorgt, weil er ein neues Meldegesetz beschloss und darin den Datenschutz im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf aufweichte.
Die EU-Staaten ringen seit Monaten um neue Datenschutzvorgaben. Derzeit gelten in Europa Regeln aus dem Jahr 1995, die die Länder unterschiedlich umsetzen. Die neuen Vorschläge sollen 2014 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat im Januar einen Vorschlag gemacht, um persönliche Daten in Europa besser zu schützen. Die Regeln gelten für Unternehmen, Polizei und andere Behörden.
Bei sozialen Netzwerken wie Facebook will die EU-Kommission den Bürgern ein "Recht auf Vergessen" einräumen. Das heißt, Unternehmen müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer wieder löschen. Bei Unternehmen müssten Kunden die Zustimmung zur Datenverarbeitung ausdrücklich erteilen.
Deutschland befürchtet in der EU sinkende Standards. Bei dem Treffen waren sich die Minister einig, dass die Datenschutzreform bald kommen soll und die Länder Flexibilität erhalten. Aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, dass dies rechtlich möglich wäre.
Umstritten ist aber noch, welche Rechte die EU-Kommission bekommen soll und welche Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen gelten.
