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Griechenlands Ministerpräsident angekommen
Besuch der Symbole - Merkel empfängt Tsipras im Kanzleramt

Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras
Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras FOTO: dpa, bvj hpl
Berlin. Zum Auftakt eines zweitägigen Berlin-Besuchs ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Der linke Regierungschef wurde von Merkel vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt.

Für Tsipras ist dies der erste Deutschland-Aufenthalt seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende Januar. Im Mittelpunkt steht der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland eine neue Form der Zusammenarbeit angeboten. "Wir müssen uns besser verstehen", sagte Tsipras bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden."

Zugleich warnte er beide Seiten vor weiteren gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Weder sind die Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen Schuld an den Übeln und den Missständen in Griechenland. Wir müssen hart daran arbeiten, diese schrecklichen Stereotypen zu überwinden."

Schuldenkrise: Pressestimmen zu Athens Provokationen FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Tsipras versprach auch "umfangreiche Strukturreformen". Griechenland sei es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, seine eigenen Probleme zu lösen. "Es gibt auch interne Ursachen für die enorme Krise in Griechenland. Wir müssen einen neuen politischen Mix erreichen, um diese Übel zu beseitigen."

Es ist ein Besuch der Symbole. Angela Merkel und Alexis Tsipras können keinen Durchbruch in der griechischen Schuldenkrise bewirken, weil Berlin nicht allein entscheidet. Aber die Kanzlerin ist für ihren jungen Amtskollegen eine entscheidende Station.

Alexis Tsipras will bescheiden wirken. Wie sein Finanzminister Gianis Varoufakis werde er mit einer Linienmaschine nach Berlin fliegen, heißt es zunächst. Es könnte Sympathiepunkte bringen, wenn der neue Regierungschef des hoch verschuldeten Staates schon auf seinen Reisen sorgsam mit dem Geld griechischer Steuerzahler umgeht.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Aber es wird umgeplant und Tsipras landet am Montagnachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel doch mit einer Sondermaschine. Dafür übernachte er nicht in einem der großen Luxushotels, wird in Regierungskreisen berichtet. So werden ein paar Hundert Euro gespart. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es um Milliarden.

Obwohl Tsipras seine am Freitag beim EU-Gipfel versprochene Reform-Liste gar nicht in Berlin vorlegen muss, dreht sich sein erster offizieller Besuch im Kanzleramt vor allem darum. Noch bevor Merkel ihn mit militärischen Ehren begrüßt, sickert aus Athen durch, dass er mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Nachzahlungen von Steuerbetrügern Geld in die leeren Kassen spülen will. Die schnelle Reaktion ist ein Zeichen des guten Willens der neuen Regierung, die in den zwei Monaten seit Amtsantritt viel Zeit verstreichen ließ, statt das Hilfsprogramm abzuarbeiten.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert macht aber schon am Vormittag klar, niemand solle sich von dem Antrittsbesuch Lösungen erwarten: "Das ist heute keine Konkurrenzveranstaltung." Tsipras müsse die Liste den zuständigen Institutionen vorgelegen, die dann von der Eurogruppe bewertet werde. Seibert will Erwartungen dämpfen, dass Tsipras' Antrittsbesuch in Deutschland den großen Durchbruch auf der Euro-Ebene bringen könne. Dafür sei Merkel nicht zuständig.

Aber sie ist eine entscheidende Station. Denn Merkels Wort hat Gewicht. Und wenn sie ihren europäischen Amtskollegen von einem vertrauensvollen und verbindlichen Treffen berichten könnte, wäre das eine Hilfe für Tsipras. Sozusagen eine Vertrauens-Anleihe.

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Seine Reform-Liste ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass das von der Pleite bedrohte Land noch ausstehende Hilfskredite bekommt. Es geht um 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben. "Alles soll schnell gehen", hatte Merkel am Freitag in Brüssel gesagt. Nach Medienberichten droht schon in zwei Wochen die Staatspleite.

Es gibt aber auch deutsch-griechische Themen. Griechenland fordert Wiedergutmachungs-Zahlungen für Nazi-Unrecht. Merkel hält dieses Kapitel politisch und rechtlich für abgeschlossen. So lehnt die Bundesregierung auch den Vorstoß von Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias - just vor dem Tsipras-Besuch - für einen neuen "Rat der Weisen" zur Frage deutscher Reparationen und Entschädigungen ab.

Doch es gibt vorsichtige Bewegung auf deutscher Seite, ein bisschen Geld für griechische Zukunftsvorhaben und Jugendprojekte zu geben. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, es gebe eine moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber Griechenland. Die bisherige Ausstattung des deutsch-griechischen Zukunftsfonds zur Aufarbeitung der Kriegsereignisse mit nur einer Million Euro im Jahr sei zu gering.

Kotzias hat aber Eindruck bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen Beratern hinterlassen. Bei einem Treffen am Sonntagabend habe die griechische Delegation hervorragend Deutsch gesprochen, berichtet Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer. Die griechischen Gäste hätten fast besser Deutsch gesprochen als die deutschen Gastgeber, zeigt sich Schäfer fasziniert. Nach einer kurzen Pause fügt er aber schnell hinzu: "Da nehme ich aber ausdrücklich den Außenminister aus."

Steinmeier und Kotzias verweisen auf die lange gute Freundschaft beider Länder. Ein Diplomat im Auswärtigen Amt erinnert daran, dass es Griechenland gewesen sei, das als erstes Land nach dem Zweiten Weltkrieg den deutschen Bundespräsidenten eingeladen und die Einrichtung eines Goethe-Instituts befürwortet habe.

Merkel und Tsipras haben viel zu bereden. Das ist schon vor ihrem Treffen im Kanzleramt klar. Eine Nachtsitzung, eine Krisensitzung sollte es aber nicht werden. Auf die Frage, wie sie in das Gespräch gehen werde, hatte Merkel in Brüssel gesagt: "Ganz entspannt."

(dpa)
 
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