Die wichtigsten Antworten Das ist der Fahrplan für die Brexit-Abstimmung
London · In Großbritannien läuft die historische Abstimmung: Bleibt das Land in der EU oder wagen die Briten den Brexit? Wir geben einen Überblick über den Ablauf des Referendums und wagen einen Ausblick auf erste Ergebnisse.
Wer darf abstimmen?
Wahlberechtigt sind insgesamt 46,5 Millionen registrierte Bürger. Sie können darüber abstimmen, ob ihr Land in der Europäischen Union verbleiben oder die Staatengemeinschaft nach 43 Jahren Mitgliedschaft verlassen soll. Stimmberechtigt sind dabei britische und irische Bürger über 18 Jahre, die im Vereinigten Königreich leben, sowie alle Bürger des britischen Commonwealth, die das Recht haben, in Großbritannien zu leben. Auch britische Staatsangehörige im Ausland dürfen abstimmen. Sie müssen sich allerdings in den vergangenen 15 Jahren wenigstens einmal auf einer Wahlliste eingetragen haben. Dies gilt auch für Bürger von Nordirland. Außerdem sind Bürger von Gibraltar, der britischen Enklave im südlichen Spanien, wahlberechtigt. Auch Mitglieder des britischen Oberhauses, die normalerweise bei Parlamentswahlen nicht abstimmen dürfen, können am Referendum teilnehmen.
Wann schließen die Wahllokale?
Die Wahllokale öffneten im ganzen Land um 8 Uhr deutscher Zeit. Bis 23 Uhr deutscher Zeit stehen die Urnen bereit. Dann schließen die Wahllokale. Viele Wähler haben bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Wahlbeamte in 382 Bezirken werden mit der Zählung unmittelbar nach Schließung der Wahllokale beginnen.
Wann gibt es ein Ergebnis?
Einen konkreten Zeitpunkt gibt es nicht. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird aber nicht vor 5 Uhr deutscher Zeit am Freitagmorgen gerechnet. Ein offizielles Resultat könnte es ab 8 Uhr geben. Wegen der hohen Fehleranfälligkeit sind von den TV-Sendern am Abend auch keine Prognosen geplant.
Welches Ergebnis ist wahrscheinlich?
Umfragen zufolge können sich weder die Befürworter noch die Gegner des Brexit eines Sieges sicher sein. Der Durchschnitt von acht Umfragen seit dem 15. Juni ergab einen hauchdünnen Vorsprung von 45:44 Prozent für das Pro-EU-Lager. Rund zehn Prozent der Wähler waren aber noch kurz vor der Entscheidung unentschlossen.
Die Pro-EU-Tendenz bleibt auch kurz vor der Wahl bestehen. In einer Telefonumfrage für die Zeitung "Daily Mail", die am späten Mittwochabend veröffentlicht wurde, kommen die Brexit-Gegner auf 48 Prozent. Das sind sechs Punkte mehr als die EU-Gegner erreichen. In einer nahezu zeitgleich veröffentlichte Umfrage des YouGov-Instituts im Auftrag der "Times" geben 51 Prozent der Befragten an, für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft stimmen zu wollen. 49 Prozent sind dagegen für einen Brexit.
Zwei im Internet ausgeführte Erhebungen sahen allerdings das Austrittslager mit ein bis zwei Prozentpunkten in Führung. Die Londoner Buchmacher rechneten am Vorabend der Abstimmung klar mit einem Verbleib. Der Online-Anbieter Betfair nahm Wetten im Volumen von 60 Millionen Euro an — ein neuer Rekord für ein politisches Ereignis. Wie andere Buchmacher auch schätzte er die Chancen auf ein Scheitern des Austritts auf 70 bis 80 Prozent.
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Könnte es bei einem knappen Ausgang eine Neuauszählung geben?
Die Regeln erlauben keine nationale Neuauszählung. Aber die Gerichte können auf lokaler Ebene Neuauszählungen anordnen. Das Gesamtergebnis kann innerhalb von sechs Wochen von Richtern angefochten werden.
Was sind die wichtigsten Argumente?
Die Gegner eines Austritts argumentieren, die EU sichere Frieden und Wohlstand für mehr als 500 Millionen Menschen von Portugal bis Finnland. Dabei würden die Vorteile die Kosten bei weitem überwiegen. Befürworter des Austritts sagen dagegen, die EU habe sich zu einer undemokratischen und repressiven Gemeinschaft entwickelt — und sei damit weit entfernt von der ursprünglichen Idee der Wirtschaftsgemeinschaft, der sich Großbritannien 1973 angeschlossen hatte. Sie behaupten, nur der britische Austritt könne die Souveränität des Landes wiederherstellen und die Einwanderung effektiv begrenzen.
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Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
Bislang gibt es dazu keine Zahlen. Allerdings spricht das Wetter nicht unbedingt für eine hohe Wahlbeteiligung. Wähler in London und im Südosten des Landes müssen mit schlechtem Wetter, Regen und Überflutungen kämpfen. Allein in der Hauptstadt dürfte am Donnerstag innerhalb weniger Stunden soviel Regen wie ansonsten in einem Monat fallen, warnten Meteorologen. Bereits in der Nacht gab es in der Hauptstadt und der Umgebung schwere Gewitter mit Starkregen. Es gebe Berichte über überflutete Straßen, der Zugang zu Wahllokalen könnte erschwert werden.
Experten hatten zuvor spekuliert, eine geringe Wahlbeteiligung könnte ein Vorteil für das Austrittslager sein.
Gibt es am Wahltag noch Kampagnen?
Das Gesetz verbietet Kampagnen am Abstimmungstag nicht. Die politischen Parteien sind jedoch darin überein gekommen, darauf zu verzichten. Dagegen ist es eine Straftat, Nachwahlbefragungen vor dem Ende des Urnengangs um 22 Uhr zu veröffentlichen.
Wie geht es nach der Abstimmung weiter?
Die europäischen Partner Großbritanniens haben am Mittwoch noch einmal klar gemacht, dass ein Austrittsvotum unumkehrbar wäre. "Out is out" - beim No sei keine Rückkehr möglich, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der französische Präsident François Hollande sagte, ein Austritt wäre "irreversibel".
Für den Fall eines Brexits wird erwartet, dass sich die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) noch am Wochenende in Berlin treffen. Gründungsmitglieder waren am 25. März 1957 - damals wurden die Römischen Verträge unterzeichnet - Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg.
Politische Gegner und Befürworter des EU-Austritts
Gleichzeitig scheint für viele EU-Politiker unabhängig vom Ergebnis klar zu sein: Ein "Weiter so" daf es nicht geben. Gelegenheiten zum Nachdenken darüber, wie es zur aktuellen Krise kommen konnte und was schief läuft in der Union gibt es in den kommenden Tage einige. So treffen sich am Freitagnachmittag die EU-Minister und bereiten das Gipfeltreffen am 28./29. Juni in Brüssel vor. Am Montag hat dann auch die EU-Kommission Beratungen über die Konsequenzen aus dem Referendum geplant.
Ist das Ergebnis der Abstimmung überhaupt bindend?
Nein. Das Parlament muss von Rechts wegen dem Abstimmungsergebnis nicht zwingend folgen. Aber es wird großen politischen Druck geben, es zu tun. Vor allem, wenn das Wahlergebnis eindeutig ist.
Mit Material von AFP, ap, REU und dpa.
Unser Reporter Vassili Golod ist in London und Begleitet das Referendum der Briten. Er tickert live Fotos, Video und Eindrücke auf Snapchat. Schauen Sie mehrmals am Tag rein, und Sie sehen direkt die neuen Snaps. Die Geschichte ist wie üblich 24 Stunden abrufbar. So folgen Sie uns auf Snapchat: Klicken Sie auf diesen Link oder scannen Sie einfach diesen Code mit der App:
