Britischer Brexit-Minister Davis fordert Zugeständnisse von der EU
Berlin/London · Die Gespräche zwischen der EU und London über den Brexit stecken fest, in zentralen Fragen gibt es keine Einigung. Der britische Brexit-Minister David Davis fordert Zugeständnisse der EU.
"Ich will, dass sie Kompromisse machen", sagte der britische Brexit-Minister David Davis und meinte damit die Gesprächspartner der EU. "Überraschung, Überraschung, nichts ist umsonst in dieser Welt." Bislang habe Großbritannien "eine ganze Menge" an Kompromissen gemacht. Als Beispiel nannte Davis die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. "Wir haben das nicht immer zurückbekommen", sagte Davis in dem Interview mit der BBC am Freitag.
Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Die Verhandlungen über den Austritt gestalten sich bislang sehr zäh. Die britische Regierung fordert, so bald wie möglich über ein künftiges Handelsabkommen zu sprechen. Eine Reihe von Ländern sei dazu bereit, sagte Davis. Dazu gehörten Dänemark, Polen sowie die Niederlande, Italien und Spanien.
May erwartet positive Reaktion auf Angebot
Offiziell lehnt die EU aber Gespräche über ein Handelsabkommen ab, bevor ein "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Das bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Schweden. Die EU verlangt unter anderem finanzielle Zusagen für Verpflichtungen in Milliardenhöhe. Dazu hat sich die britische Regierung bislang nur vage geäußert. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte der britischen Seite deshalb eine Frist von zwei Wochen gegeben (gerechnet ab dem 10. November), um ein Angebot vorzulegen. Die EU schätzt diese auf 40 bis 60 Milliarden Euro.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben. Sie erwarte, dass die EU "positiv" auf britische Vorschläge reagiere, "damit wir zusammen vorankommen", sagte May am Freitag beim EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg. Ihr Ziel sei "das bestmögliche Ergebnis" für die Menschen in Großbritannien und im Rest der EU.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängte sie dagegen zur Eile. "Die Uhr tickt", sagte er in Göteborg. "Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, beim Dezember-Gipfel zu einer Vereinbarung über die Scheidung zu kommen. Es gibt aber immer noch Arbeit zu tun."
