Studie des EU-Parlaments Brexit könnte Deutschland Milliarden kosten

Berlin · Am 29. März 2019 will Großbritannien die Europäische Union verlassen - exakt um 23 Uhr britischer Zeit. Für die verbleibenden Länder könnte anschließend die EU-Mitgliedschaft teurer werden. Vor allem für Deutschland.

 Der Union Jack vor dem Elizabeth Tower mit Big Ben (Archiv).

Der Union Jack vor dem Elizabeth Tower mit Big Ben (Archiv).

Foto: dpa, skm htf jai exa

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren aus einer Studie des EU-Parlaments, wonach dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen dürften. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

"Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen", heißt es dem Medienbericht zufolge in der Expertise. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den "Britenrabatt", mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.

Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde. Bislang zahlten Deutschland jährlich netto mehr als 14 Milliarden und Frankreich 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.

Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums sprach von Spekulationen. Fakt sei aber, dass die EU durch den Brexit den drittgrößten Nettozahler verliere. Vorerst rechne das Ministerium aber nicht mit einer Finanzierungslücke in der Europäischen Union durch Großbritanniens Austritt aus der EU. Dies gelte bis zum Auslaufen der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung 2020, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen. Das kündigte Premierministerin Theresa May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung "The Telegraph" an. Demnach soll der Termin in einem Gesetz festgeschrieben werden.

(dpa)
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