Brexit Bye, bye, Great Britain
Meinung | London · Unser Autor plädiert für harte Brexit-Verhandlungen der EU mit Großbritannien. Die Strategie müsse die von Margaret Thatcher sein, die einst in Richtung EU sagte: Ich will mein Geld zurück.
Bestürzung und Jubel nach dem Brexit
An diesem Mittwoch passiert es: Großbritannien reicht bei der Europäischen Union offiziell seine Scheidungspapiere ein. Damit beginnt die letzte Phase dessen, was die Mehrheit jener Referendumsteilnehmer im vergangenen Juni selbst überraschte, die Vielzahl von britischen EU-Fans schockierte und sowohl die Gemeinschaft wie die Briten vor gewaltige Probleme stellt: London muss raus aus dem EU-Projekt.
In der Zwischenzeit war viel von andauernder Partnerschaft, von bleibenden engen Verbindungen, von gemeinsamen Interessen und fortbestehenden Beziehungen die Rede. Aber machen wir uns nichts vor: Der "Puls Europas", die Blutzufuhr für ein großes Projekt, von dem auf die Dauer jeder profitiert, er endet im Frühjahr 2019 am Ärmelkanal.
Das ist Theresa May
Nicht ausgeschlossen ist, dass sich bis dahin weiter nördlich ein bypass bildet, wenn sich die schottischen EU-Fans ihre Europa-Perspektive nicht nehmen lassen wollen und das Vereinigte Königreich verlassen. Dann hätte Great Britain schon geografisch aufgehört, "great" zu sein. Die prognostizierten Einbußen an Einkommen und Wirtschaftskraft werden dieses Gefühl verstärken.
Die legendäre Strategie der Eisernen Lady Margaret Thatcher ("I want my money back"), muss nun die Strategie der EU für die Austrittsverhandlungen werden. Es geht um mehr als Rabatte für Wohlverhalten, es geht um Pensionszahlungen für britische EU-Beamte, um Projekte im britischen Interesse aus den EU-Kassen, um 50 und mehr Milliarden, die London Brüssel schuldet.
Das alles muss ohne jede Sentimentalität geklärt werden. Auch im harten Streit. Und auch unter dem Gedanken der Vorbeugung gegen populistische Austrittsszenarien anderer Länder. Europa darf nicht zum jeweiligen nationalen Vorteil auf die Funktionen von Fußabtreter und Melkkuh reduziert werden.
Es wird dabei viel Hauen und Stechen geben. Denn die Binnenmarktbeziehungen zwischen der EU und den Briten sind in vier Jahrzehnten zu allseitigem Nutzen so fest gewachsen, dass sie sich nicht schmerzlos kappen lassen. Zu erwarten ist, dass Heerscharen von Lobbyisten die Unterhändler heimsuchen, um für möglichst viele Branchen möglichst viele Vorteile herauszuholen und die logischen Folgen des Brexits zu mildern.
Natürlich werden dabei Fehler gemacht werden. So wie das gigantische Projekt der Wiedervereinigung Deutschlands an vielen Stellen suboptimal gesteuert und vollzogen wurde, weil die Erfahrungen fehlten, so ist auch die Abtrennung eines der wichtigsten europäischen Länder aus dem gemeinsamen Europa von einer Dimension, die vielen erst im Prozess klar werden wird. Und so wie West- und Ostdeutschland nach der Vereinigung andere Länder waren als zuvor, werden auch Europa und die Briten nach dem Brexit nicht mehr dieselben sein.
Deshalb gilt es, auch die Mechanismen im künftigen Europa verstärkt in den Blick zu nehmen. London bildete etwa eine sichere Bank gegen Bestrebungen zur Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. Deutschland muss ein essenzielles Interesse an einem weiterhin funktionierenden Minderheitenschutz wirtschaftlicher Vernunft haben, wenn die Briten fehlen.
