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Debatte nach Brexit-Referendum
Schottland, Nordirland und die Frage der Unabhängigkeit

Brexit-Referendum: Schottland, Nordirland und die Frage der Unabhängigkeit
Wird es ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit in Schottland geben? FOTO: ap
London. Schottland hat sich 2014 für den Verbleib in Großbritannien entschieden. Doch die Mehrheit der Schotten will auch den Verbleib in der EU, wie das Referendum zeigt. Der Brexit entfacht die Debatte um eine Unabhängigkeit nun neu. Auch Nordirland ist alles andere als glücklich.

Das Votum der Briten für den EU-Austritt muss den Wählern in Schottland wie eine Ohrfeige erscheinen. 2014 haben sie mit 55 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt, jetzt zu 62 Prozent für den Verbleib in der EU – und sollen trotzdem als Teil Großbritanniens die EU verlassen und alle Vorteile einbüßen. Auch in Nordirland kann die Bevölkerungsmehrheit kaum glücklich werden mit dem Gesamtergebnis des Brexit-Referendums. So zeichnen sich im Vereinigten Königreich nach dem Brexit-Beschluss Zwist und Zerfallserscheinungen ab.

Infografik: Die Briten verlassen die EU | Statista


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Kaum waren die Stimmen des EU-Referendums ausgezählt, meldete sich die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon mit dem Vorschlag zu Wort, erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien abzuhalten: "Die Möglichkeit eines zweiten Referendums muss auf dem Tisch liegen und liegt auf dem Tisch." Eine solche Abstimmung über die Unabhängigkeit sei innerhalb von zwei Jahren "sehr wahrscheinlich".

Sturgeons Vorstoß kommt nicht überraschend. Im Verlauf der Brexit-Kampagne hatte sie angekündigt, Schottland werde sich zur Wehr setzen, wenn es gegen seinen Willen von der Mehrheit der Briten aus der EU herausgerissen werde. Das konnte das britische Gesamtergebnis von 51,9 Prozent für den Brexit nicht abwenden.

Brexit in allen 32 schottischen Wahlbezirken abgelehnt

Die schottische Regierungschefin ist nicht für Hitzköpfigkeit, sondern für sachlich-nüchterne Beharrlichkeit bekannt. Wenn sie nun angekündigt hat, ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland vorzubereiten, wird sie kaum dahinter zurückfallen. Sturgeon verweist auf einen Passus im Manifest ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP), nach dem eine neue Volksabstimmung begründet ist, wenn sich ein "deutlicher und materieller Wandel" gegenüber den Rahmenbedingungen der Abstimmung von 2014 ergibt. Der materielle Wandel wäre der EU-Austritt, den die Schotten in allen 32 Wahlbezirken mehrheitlich abgelehnt haben.

Allerdings ist es noch lange nicht sicher, dass die Schotten bei einem neuerlichen Referendum für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich stimmen würden. Der Politikwissenschaftler Michael Keating von der Universität Aberdeen geht davon aus, dass die Sache mit großer Vorsicht betrieben wird. "Sie werden das nicht ins Rollen bringen, bevor sie wissen, dass sie gewinnen". sagt Keating.

Sein Kollege Malcolm Harvey weist darauf hin, dass im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands ein ganz neues Problem entstünde. Es gäbe dann zwischen Schottland und England "eine Grenze zwischen zwei Nationen – mit den Auswirkungen, die so etwas auf die Freizügigkeit haben kann", gibt Harvey zu bedenken. Davor könnten Wähler zurückschrecken.

Nordiren stimmten mit fast 60 Prozent für den Verbleib

Die Grenzfrage stellt sich auf völlig andere Weise auch auf der irischen Insel. Seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien zählenden Nordirland praktisch abgeschafft. Nach dem Brexit wittern nun einige die Gefahr, die neue Grenze zwischen der in Irland endenden EU und dem aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich könnte die alten Arrangements außer Kraft setzen.

Die Nordiren, die zu fast 60 Prozent für den EU-Verbleib stimmten, können auf ihre Weise ebenso wie die Schotten geltend machen, dass sie durch den Ausgang des Referendums in Schwierigkeiten gebracht werden. Der irische Premierminister Enda Kenny versicherte bereits, seine Regierung werde alles tun, um "Störungen im Verkehr von Menschen, Gütern und Dienstleistungen gering zu halten".

Schließlich gibt es da noch die Sinn-Fein-Partei, die ohnehin eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland anstrebt. Der aus den Reihen der Sinn Fein stammende nordirische Vize-Premier Martin McGuinness forderte bereits, die Nordiren müssten nun "über ihre Zukunft mitbestimmen" dürfen.

Hier finden Sie unser Protokoll des Tages zum Brexit.

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(AFP)
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