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Brexit
May will EU-Austrittsverfahren bis Ende März einleiten

Brexit: Theresa May will EU-Austrittsverfahren bis Ende März einleiten
Theresa May (Archivfoto) hat sich erstmals offiziell zum Zeitplan für den Brexit geäußert. FOTO: afp
London. Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Zeitplan für den Austritt Großbritanniens aus der EU bekanntgegeben. Demnach soll Artikel 50, der den britischen Austrittsprozess einleitet, vor Ende März 2017 aktiviert werden. 

Sie werde Artikel 50 "vor Ende März kommenden Jahres" aktivieren, sagte May am Sonntag kurz vor einem Parteitag ihrer konservativen Tories im BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden. May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr 2016 erfolgen.

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Austritt Großbritanniens will May ebenfalls noch im Frühjahr unternehmen. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Großes Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte. Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.

Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.

Das Aufhebungsgesetz sei für Großbritannien die "erste Etappe", um "wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden", sagte May der "Sunday Times". In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte.

Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von David Cameron. Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

Warten auf Mays erste Parteitagsrede

Die Tories beginnen am Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den Brexit bestimmt werden. Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories wird mit Spannung erwartet. Wie May der BBC sagte, will sie in der Rede weitere Details ihres Brexit-Fahrplans verraten.

Weitere Redner am Sonntag sind Außenminister Boris Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, und Brexit-Minister David Davis. Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. Der Parteitag dauert bis Mittwoch.

(AFP)
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