Mögliches Referendum in Großbritannien Britischer Außenminister: Bei EU-Austritt ist Deutschland Schuld
London · Der britische Außenminister Philip Hammond gibt Deutschland die Mitschuld an einem mögliche Austritt Großbrittaniens aus der EU geben. Er wirft Angela Merkel vor, die Briten mit Aussagen zur britischen Ausländerpolitik zu beeinflussen.
Hammond reagierte am Wochenende auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", wonach sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht länger für einen Verbleib Londons in der EU einsetzen wolle, wenn die konservative Regierung den Zuzug von EU-Ausländern strikt einschränkt.
"Ich würde meinem deutschen Kollegen gerne offen sagen, wenn sie diese Linie ziehen, dann werden wir damit bei der britischen Öffentlichkeit in einem Referendum nicht durchkommen", sagte Hammond der Zeitung "Daily Telegraph" vom Samstag. Sollte Berlin in der Zuwanderungsfrage hingegen einlenken, dann könne es auch mit dem Referendum klappen.
Der Premierminister David Cameron hatte das Thema aufgebracht, nachdem er bislang nur wenig Rückendeckung für eine tiefgreifende EU-Reform und damit insbesondere für die Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Nationalstaaten erhalten hatte.
EU-Skeptiker machen Druck auf den Premierminister
Der Tory-Chef hatte angedeutet, Maximal-Quoten für EU-Ausländer einführen zu wollen. Die Einführung von Quoten schloss Hammond gegenüber dem "Telegraph" zwar aus. Doch erwäge London die Idee "eines Mechanismus, der die gleiche Art von Ergebnis bringen würde". Und sollte die EU die britischen Vorschläge nicht in Betracht ziehen, dann wäre seine Regierung "bereit, vom Tisch aufzustehen und fortzugehen". Ein Abbruch der Verhandlungen ließe sich nicht vermeiden, weil die Briten darüber am Ende in einem Referendum abstimmen würden.
Hintergrund der zunehmend scharfen Töne aus London ist die nahende Parlamentswahl im Frühjahr. Camerons Konservative stehen unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) stärkste Kraft geworden. Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU für 2017 zugesagt, sollte er im Frühjahr wiedergewählt werden.
Neben der Zuwanderung streitet London mit der EU auch noch über eine offenstehende Nachzahlungs-Forderung aus Brüssel von 2,1 Milliarden Euro. Cameron hatte auf dem EU-Gipfel Ende Oktober für einen Eklat gesorgt, weil er die fristgerechte Begleichung der Nachzahlung bis zum 1. Dezember verweigerte. Zwar wurde den Briten inzwischen ein Aufschub bis September in Aussicht gestellt. Doch sollen sie für diese Zeit Zinsen zahlen, wogegen sie sich wehren.
