EU-Austritt Britisches Parlament muss bei Brexit-Entscheid mitbestimmen dürfen
London · Die britische Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier in London über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Doch der Londoner High Court hat nun einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung stattgegeben.
Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Das Gerichtsurteil kann noch angefochten werden. Beobachter rechnen damit, dass sich der Beginn der Austrittsverhandlungen nun erheblich verzögern könnte.
Die britische Regierung will das Brexit-Urteil des Obersten Gerichtes anfechten. Das teilte die Regierung unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts in London mit.
Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.
May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung". Das Parlament werde aber "zu Wort kommen", hatte sie angekündigt.
Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.
Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei einer weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Die Gegenseite berief sich dagegen auf die Entscheidung des britischen Volkes beim EU-Referendum.
Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde "keine laufenden Kommentare" zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.
