Brüssel Oettinger will Mineralölsteuer-Soli für die EU
Berlin · In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen.
Nach einem Austritt Großbritanniens müssten "die anderen Nettozahler etwas mehr" in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger. Der dann fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. "Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr", sagte der deutsche Kommissar.
Das EU-Budget wird derzeit zum größten Teil durch Beiträge aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft ab. Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hatte jüngst die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer, einer Stromsteuer oder einer CO2-Abgabe als Beispiele für eigene Einnahmequellen der EU angeführt.
