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Brüssel warnt
"Spanien wird Defizitgrenze auch 2016 verletzen"

Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission FOTO: afp, ed/RBZ
Brüssel . Brüssel und Madrid streiten um die wirtschaftliche Entwicklung auf der iberischen Halbinsel: Entgegen fester Zusagen an die EU-Partner droht Spanien auch im kommenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu reißen.

Das sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag in Brüssel. Seine Behörde verlangt daher Nachbesserungen am spanischen Budget. Die spanische Regierung wies die Prognose zurück. Die der Haushaltsplanung zugrundeliegenden wirtschaftlichen Prognosen wirkten "eher optimistisch", merkte die Brüsseler Behörde in ihrer Stellungnahme an. Während Madrid ein Defizit von 2,8 Prozent für 2016 voraussieht, geht die EU-Kommission von 3,5 Prozent aus. Spanien steckt seit Jahren in einem Defizit-Strafverfahren, bei dem in letzter Konsequenz Milliardenstrafen drohen. Spanien hatte verbindlich zugesagt, die Defizitgrenze künftig einzuhalten.

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo wies die Befürchtung zurück, dass Madrid in seinem Budgetentwurf 2016 von zu optimistischen Prognosen ausgegangen sei. "Die Erfahrung zeigt, dass wir unsere Vorhersagen stets zu niedrig angesetzt haben und das tatsächliche Wirtschaftswachstum dann höher ausfiel als wir erwartet hatten", sagte der Minister in Luxemburg. "Ich denke, dass diese Tendenz sich erneut bestätigen und uns recht geben wird."

Der Minister äußerte sich vor der öffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission - allerdings war die Kritik bereits zuvor bekannt. Moscovici hatte seine skeptische Einschätzung der EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche öffentlich gemacht und Nachbesserungen gefordert.

Das Verhalten Moscovicis sorgte für Verärgerung bei der Regierung in Madrid. Die EU-Kommission wollte die Stellungnahme ursprünglich bereits am vergangenen Dienstag verabschieden, verschob diese jedoch nach Protest aus Spanien.

Die Staaten mit der EU-Währung müssen in der Regel im Herbst ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr in Brüssel vorlegen. Die EU-Kommission rechnet nach und bewertet, ob die Defizit-Regeln eingehalten werden dürften. Spanien war in diesem Jahr besonders früh dran, weil dort am 20. Dezember Parlamentswahlen anstehen. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte, die Kommission erwarte einen überarbeiteten Haushalt sobald wie möglich nach dem Amtsantritt der neuen spanischen Regierung.

(dpa)
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