EU-Parlament Bürger sollen radikal weniger Plastiktüten verbrauchen
Straßburg · In der EU soll der Verbrauch von dünnen Plastiktüten drastisch eingeschränkt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Brüsseler EU-Kommission vom November ab, dem das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung zugestimmt hat.
Ziel ist es, die Umwelt - und besonders die Meere - vor gefährlichem Plastikmüll zu schützen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland begrüßte das Votum. Die kommunale Abfallwirtschaft nehme dieses Thema sehr ernst, betonte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Der Vorlage zufolge sollen die EU-Staaten ein erweitertes Instrumentarium erhalten, um den Verbrauch von Einweg-Tüten einzuschränken - etwa mit Steuern, Abgaben oder auch Verboten. Das Europaparlament hat in den Entwurf außerdem eine verbindliche Zielvorgabe aufgenommen: Demnach soll der Verbrauch von Einweg-Plastiktüten binnen fünf Jahren um 80 Prozent reduziert werden. Die Kommission hatte keine Zielvorgaben genannt. Außerdem verlangt die EU-Volksvertretung eine Kennzeichnung der Tüten, damit Verbraucher wissen, ob sie für den Gartenkompost geeignet sind.
Entscheidend ist die Dicke des Materials der Plastiktüten: Reduziert werden sollen nur dünne Tüten mit weniger als 0,05 Millimetern Dicke, wie sie zum Beispiel fürs Einpacken von Obst und Gemüse verwendet werden. Die robusteren und oft kostenpflichtigen Tüten, die nicht gleich weggeworfen werden, sind nicht betroffen.
Szenen aus "Plastic Planet"
100 Milliarden Tüten pro Jahr allein in Europa
Nach Angaben des Europaparlaments werden in der EU jährlich rund 100 Milliarden dünne Plastiktüten verwendet, etwa acht Milliarden davon gelangen durch achtloses Wegwerfen in die Weltmeere. Im Jahr 2010 hat demnach jeder EU-Bürger im Durchschnitt 200 Tüten verbraucht. Die Deutschen lagen mit rund 70 Tüten pro Kopf im Mittelfeld, das Schlusslicht bildeten die Polen und Portugiesen mit 450 Stück.
Die SPD-Abgeordnete Jutta Haug verwies auf eine Studie, nach der allein durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen. Maßnahmen zur Eindämmung dieser Abfallflut seien "längst überfällig".
Plastik-Tragetaschen könnten mehrere hundert Jahre fortbestehen, oft als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die Pflanzen und Tiere besonders im und am Meer gefährdeten, begründete die EU-Kommission ihren Vorstoß. Vögel und Fische könnten sich in den Tüten verfangen - oder sie zu sich nehmen. "In der Nordsee enthalten die Bäuche von 94 Prozent aller Vögel Plastik", heißt es in einer Information der Brüsseler Behörde. Kunststofftüten seien auch in den Eingeweiden bedrohter Schildkröten gefunden worden.
Es sei dringend notwendig, den Plastikmüll und seine Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit in den Griff zu bekommen, betonte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Dies könne mit den neuen Vorschriften erreicht werden. Die CDU-Abgeordnete Christa Klaß kritisierte hingegen, dass der geplanten Richtlinie zufolge auch Verbote möglich sein sollen. Hier habe sich die "rot-grüne Verbotskultur" durchgesetzt, was zu einer "Bevormundung und Gängelung" des Verbrauchers führe.
Nach der ersten Lesung geht der Vorschlag nun an den Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Parlament und Rat entscheiden über die Richtlinie gemeinsam, sie müssen sich also auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen mit dem Rat wird das im Mai neu gewählte Europaparlament führen. Beginnen werden sie frühestens im Herbst.
