| 15.07 Uhr

Einigung
Bulgarien bekommt eine Justizreform

Sofia. Nach monatelangem Streit über die von Brüssel geforderte Justizreform haben sich mehrere Parteien in Bulgarien auf einen Kompromiss geeinigt. Damit soll die Justiz transparenter und effektiver werden.

Eine als radikal kritisierte Vorlage von Justizminister Hristo Iwanow wurde am Freitag durch den neuen Entwurf ersetzt. Die am selben Tag geplante Abstimmung über entsprechende Verfassungsnovellen wurde auf September verschoben.

Den Kompromiss erzielten die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung sowie die kleinere oppositionelle Türkenpartei DPS. "Dies ist ein außerordentlich gutes Zwischenergebnis", sagte Justizminister Iwanow im Staatsfernsehen. Vorgesehen ist unter anderem die Teilung der Justizaufsicht in zwei Kammern, damit sie effektiver wird. Auch der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew lobte die Einigung. Doch die größte Oppositionspartei der Sozialisten (BSP) und die nationalistische Ataka lehnten den Kompromiss ab. BSP-Chef Michail Mikow, ein Jurist, beschrieb ihn als "Schwein mit Hähnchenbeinen".

Das ärmste EU-Land Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Wegen Mängeln im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung steht das Balkanland noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel.

(dpa)
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