FDP sperrt sich weiter CDU besteht auf Börsensteuer für Euro-Zone
Kiel · Während der kleine Koalitionspartner FDP sich nach wie vor gegen die Einführung einer Börsensteuer in der Euro-Zone wehrt, besteht Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf der raschen Einführung der Finanztransaktionssteuer.
"Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen", sagte er den "Kieler Nachrichten" vom Samstag zum Widerstand Großbritanniens gegen eine europaweit erhobene Finanztransaktionssteuer. "Deshalb muss jetzt die Einführung in der Euro-Zone angestrebt werden." Er sei sicher, dass auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen mitmachen würden. Der Handel mit Finanzprodukten müsse entschleunigt werden.
Die Warnungen aus der FDP und von Finanzexperten, eine Steuer nur auf Finanztransaktionen in der Euro-Zone könnte zu einer Abwanderung des Geschäfts nach London führen, bezeichnete der CDU-Politiker als überzogen. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass in der Koalition eine Einigung mit der FDP gelinge. Er werde sich mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle abstimmen. "Wir werden schon zu einer guten Lösung kommen."
Auch der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach hat die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Besteuerung von Finanzgeschäften aufzugeben. Es gehe darum, dass der Finanzsektor angemessen und fair an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werde, sagte Flosbach am Samstag "Zeit Online". "Der Widerstand in der FDP gegen die Finanztransaktionsteuer bröckelt", fügte Flosbach mit Blick auf entsprechende Äußerungen von FDP-Politikern aus Bayern und Schleswig-Holstein hinzu.
Während die CDU eine Besteuerung von Finanztransaktionen wenn nötig auch zunächst nur für die Euro-Zone einführen will, lehnt die FDP dies ab. Eine Transaktionssteuer für die gesamte EU scheitert bislang aber am Widerstand Großbritanniens. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag klargestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die von ihr selbst befürwortete Steuer nicht gegen den Widerstand der FDP durchsetzen.
"Die Kanzlerin wird sich an die Koalitionsvereinbarung halten", sagte dazu auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er warnte in der "Welt am Sonntag" erneut vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Unterstützung erhielt die FDP vom Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann. Er drohte im Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag damit, der Konzern werde Kapitalanlagen künftig über den Finanzplatz London abwickeln, sollte es eine Finanztransaktionsteuer geben.
Auf seiner Klausur verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Samstag eine "Kieler Erklärung", die ebenfalls eine Einführung notfalls in der Euro-Zone fordert. Zusätzlich aufgenommen wurde eine Formulierung, dass dabei das auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Wohnort-Prinzip bei der Besteuerung geprüft werden soll. Weil dabei nicht der Handelsplatz, sondern der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen entscheidend sein soll, gehen EU-Kommission und CDU davon aus, eine Abwanderung von Finanzgeschäften nach London verhindern zu können.
