EU-Finanzminister in Brüssel CDU fordert Härte gegenüber Griechenland
Berlin/Brüssel · Führende Unionspolitiker haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Euro-Gruppe aufgefordert, gegenüber Griechenland in den Verhandlungen über neue Hilfskredite unnachgiebig zu bleiben. Es ist eine Vorgabe für Schäubles Treffen mit seinen Amtskollegen in Riga.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
"Man muss jetzt hart bleiben gegenüber Griechenland", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Die Regierung Tsipras muss sich im Klaren sein, dass sie verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk handelt, wenn sie sich nicht an Verabredungen hält und Reformen zurückdreht", sagte Rehberg. Schäuble trifft heute in Riga seine Ministerkollegen aus der Euro-Zone. Fortschritte im griechischen Schuldendrama werden nicht erwartet. Die Hoffnungen richten sich auf den 11. Mai, wenn die Euro-Gruppe das nächste Mal regulär tagt.
Kommt es im Mai zu keiner Einigung, wird die Zeit für Griechenland knapp. Ein Verbleib des Landes in der Euro-Zone steht dann endgültig infrage, weil Athen im Sommer hohe Beträge an seine Gläubiger zurückzahlen muss. "Wenn man die angespannte Liquiditätslage Griechenlands sieht, hat Athen allen Grund, die Verhandlungen und seine Reformagenda voranzutreiben", mahnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gestern in Berlin.
Athen hatte mehrfach Reformschritte zugesagt, die es anschließend wieder infrage stellte. Belastbare Dokumente über die Etatlage liegen der Euro-Gruppe nicht vor. Auch hatte Athen Maßnahmen angekündigt, die den Interessen der Geldgeber zuwiderlaufen. So will es eine 13. Monatszahlung für Pensionäre einführen und vermögende Steuersünder von Strafen verschonen.
"Niemand hat bei uns Verständnis dafür, dass die griechische Regierung Millionäre als Steuersünder verschonen will. In der Union erhöht das nicht gerade die Bereitschaft, neuen Krediten an Griechenland zuzustimmen", sagte Rehberg. Der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: "Wir wollen nicht, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet. Aber die griechische Regierung tut alles dafür, dass die Zukunft als Euro-Mitglied fragwürdig wird." Er sei "skeptisch, ob es der griechischen Regierung noch gelingt, eine Wende herbeizuführen". Das sei ihr in den letzten acht Wochen nicht gelungen. "Warum soll es nun bis Mai oder Juni gelingen?", fragte Krichbaum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Regierungschef Alexis Tsipras gestern am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel auf, in den Verhandlungen für Fortschritte zu sorgen. Merkel wolle Griechenland im Euro halten, hieß es.
