Flüchtlingskrise CDU und SPD unterstützen Athens Ruf nach Finanzhilfe
Athen · Wegen der Schließung der Grenze zu Mazedonien rechnet die Regierung in Athen damit, dass bald mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Sie soll daher laut Medienberichten 470 Millionen Euro bei der EU beantragt haben.
Der griechische Fernsehsender ANT1 berichtet, dass Athen Geld aus einem EU-Hilfspaket beantrag habe. Auch andere Medien nannten den Betrag von 470 Millionen Euro. Der Plan sehe vor, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen. Es würden insgesamt 8200 Polizisten und zivile Mitarbeiter benötigt, um die Flüchtlinge zu registrieren und für Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, hieß es.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bekräftigte zudem, dass er keinem EU-Beschluss zustimmen will, der nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten der Europäischen Union vorsieht. Dies gelte auch für den am 7. März geplanten EU-Türkei-Gipfel in Brüssel, sagte Tsipras am frühen Dienstagmorgen in einem Interview des griechischen Fernsehsenders Star. Der Regierungschef und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im griechischen Parlament wollen sich am Freitag in Athen treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Finanzexperten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mahnen wegen der Flüchtlingskrise schnelle Hilfen aller EU-Länder für Griechenland an. "Die Bilder aus Griechenland zeigen, dass die Flüchtlings- und Migrationskrise nur europäisch gelöst werden kann", sagte Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus von der Union am Dienstag: "Deswegen müssen die europäischen Länder - und gerade die, die keine Flüchtlinge aufnehmen - Griechenland jetzt auch mit finanziellen und logistischen Mitteln zur Seite stehen."
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem finanziellen Hilfskonzept für Griechenland, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Wie stark die EU-Mitgliedsstaaten dazu beitragen sollen, ist noch unklar. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte ebenfalls eine Beteiligung aller EU-Staaten an Hilfen für Griechenland. "Gerade die Länder, die bisher ihren angemessenen Anteil an der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sind bei der finanziellen Lösung der humanitären Krise in Griechenland besonders gefordert", sagte er.
Brinkhaus mahnte außerdem, dass auch Griechenland seinen Teil beitragen und die Außengrenzen sichern müsse. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Griechenland nur Flüchtlinge nach Mitteleuropa weiterleite und keine eigenen Anstrengungen zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen unternehme. Außerdem müsse eine Trennlinie zwischen der Notlage und den Hilfsprogrammen der Euro-Länder gezogen werden. "Die Hilfsprogramme sind ganz klar weiterhin an konkrete Reformschritte in Griechenland zu koppeln. Hier kann es keinerlei Abstriche geben", sagte Brinkhaus.
