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Wahlkampfhilfe und andere Ärgernisse: Das Tandem "Merkozy" nervt die Genossen
Paris/Berlin (RPO). Das Duo "Merkozy" erregt die Gemüter. Oppositionspolitiker in Paris und Berlin suchen eine Antwort auf das scheinbar unzertrennliche Tandem. Die SPD will nun vor der französischen Präsidentenwahl verstärkt Wahlkampfhilfe für Herausforderer Hollande leisten.
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Sarkozy als kleines Kind an der Hand von "Mutti Merkel", Sarkozy auf dem Gepäckträger der deutschen Kanzlerin oder Sarkozy als Baby, das von Merkel die Flasche bekommt: Das Machtverhältnis zwischen Frankreichs Staatschef und der Kanzlerin ist seit Wochen ein äußert beliebtes Thema für Pariser Karikaturisten.
Das TV-Doppelinterview dürfte an der Sicht nicht viel ändern. Während Sarkozy in dem am Montagabend ausgestrahlten Interview von Bewunderung und freundschaftlichen Gefühlen für Merkel sprach, begründete diese das gute Verhältnis mit "historischer Verantwortung" und der Zugehörigkeit zu gleichen Parteienfamilien. O-Ton Merkel: "Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen."
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Was immer Merkel und Sarkozy wirklich füreinander empfinden - knapp drei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist das Tandem "Merkozy" zu einem Politikum geworden. Die Ankündigung der Kanzlerin, Sarkozy im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen, hat die sozialistische Opposition kalt erwischt.
Nach anfänglicher Kritik versucht sie nun, Sarkozy als Schwächling darzustellen, der ohne die deutsche Kanzlerin hilflos ist. Merkel mute sich einen harten Job zu, lästerte der in Umfragen führende sozialistische Kandidat François Hollande nach dem deutsch-französischen Gipfel am Montag in Paris. Natürlich sei es aber ihr gutes Recht, Sarkozy zu unterstützen.
Hollande setzt darauf, dass Sarkozy die Wähler mit seinen ständigen Anspielungen auf die wirtschaftlich so erfolgreichen Nachbarn nervt oder sogar im Stolz verletzt. "Er redet nur von Deutschland", sagen viele Franzosen, wenn sie auf die jüngsten Fernsehauftritte ihres Präsidenten angesprochen werden.
Für die deutschen Sozialdemokraten stellt sich die Situation komplizierter dar. Sie können die fast symbiotische Beziehung zwischen Merkel und Sarkozy bislang kaum für ihre Zwecke nutzen. Im Gegenteil: Die Kanzlerin ist mit dem Thema Euro national wie international derzeit nicht nur omnipräsent - sie kann auch punkten.
In Umfragen wird der Union bei diesem Schlüsselthema für die Bundestagswahl 2013 deutlich mehr Kompetenz zugeschrieben.
Und dann ist da auch noch Hollande. Bei der SPD hat sich trotz inhaltlicher Nähe etwas Ernüchterung über den Genossen aus dem Nachbarland breitgemacht. "Das ist schon teilweise etwas befremdlich", sagt ein führender SPD-Politiker mit Blick auf Hollandes Wahlprogramm.
So könnte die Umsetzung seines 60-Punkte-Programms jährlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten - und während in Deutschland die Rente mit 67 eingeführt worden ist, will er in Frankreich zurück zur Rente mit 60. Dabei steht Frankreich unter enormen Spardruck - und unter Beobachtung der Rating-Agenturen. Etwas seltsam kamen deutschen Sozialdemokraten beim SPD-Parteitag auch Hollandes Vorschläge für eine Haushaltsunion in Europa und eine weitaus stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank als Feuerwehr in der Eurokrise vor.
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Das enge Bündnis "Merkozy" zeigt aber auch, dass konservative und christdemokratische Parteien es häufig besser verstehen, sich europäisch zu vernetzen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte jüngst bei einer Europareise: "Die Konservativen machen das deutlich besser." Er will daher, dass auch Sozialdemokraten auf europäischer Ebene stärker konzeptionell zusammenzuarbeiten - zumal die große Europa-Reform jahrelang die politische Agenda bestimmen dürfte.
Im Willy-Brandt-Haus setzt man trotz der Irritationen auf Hollandes Wahlsieg - auch weil eine Rückkehr der Sozialisten in den Elyséepalast als Signal für Deutschland gesehen werden könnte. Daher will die SPD Sarkozys Gegenspieler im Wahlkampf verstärkt zur Seite stehen. SPD-Vize Hannelore Kraft sagte der "Rheinischen Post": "Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit."
Außenminister Guido Westerwelle hält die gegenseitigen "Hilfsangebote" für den französischen Wahlkampf für wenig hilfreich, egal ob von Union oder SPD. "Ich empfehle allen deutschen Parteien eine gewisse respektvolle Zurückhaltung", mahnte der frühere FDP-Chef am Dienstag in Berlin.
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Quelle: dpa
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