EU-Gipfel in Brüssel David Cameron droht mit dem großen Knall
Düsseldorf · In der Europäischen Union naht die Stunde der Wahrheit. Auf dem Gipfel in Brüssel sollen ab Donnerstag die großen Personalfragen geklärt werden, das Gezerre um Jean-Claude Juncker steuert auf ein Finale zu. Der britische Premier David Cameron droht mit einer Kampfabstimmung. Solch ein Vorgehen wäre beispiellos.
Vordergründig geht es um Personen. Es geht aber auch um Prestige und Macht. Und vor allem geht es um Programme. Zwei Gruppierungen haben sich gebildet. Die eine wird geführt von Angela Merkel, die andere von dem von der jüngsten Wahlschlappe gebeutelten französischen Staatspräsidenten Francois Hollande.
Er will - wie Italiens Premierminister Matteo Renzi - Zuflucht bei mehr nationalen Schulden suchen, um die eigenen Wirtschaften anzukurbeln. Italiens Gesamtverschuldung liegt bereits heute mit 130 Prozent mehr als doppelt so hoch wie nach den EU-Kriterien erlaubt ist. Angela Merkel hält von alledem nichts. Für sie sind nationale Strukturreformen unabdingbar. Die Reform des EU-Stabilitätspaktes hin zu mehr Schulden lehnt sie ab. Wachstum auf Pump ist für sie als Lösungsweg ungeeignet.
Dass die EU-Krisenländer im Süden der Gemeinschaft mehr Schulden als Ausweg aus der Krise propagieren, ist eher populistisch. Pikant ist, dass Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Krisenländer in ihrem Begehren unterstützt. "Ich persönlich glaube, dass wir in Europa unsere Politik verändern müssen", meinte der Vizekanzler am Wochenende bei einem Treffen der sozialistischen Regierungschefs in Paris mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Europa.
"Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen", erläuterte Gabriel mit Blick auf den Stabilitätspakt. Es solle zwar keine Veränderungen an dem Regelwerk geben, allerdings müsse dafür gesorgt werden, "dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden". Kosten für nationale Reformmaßnahmen möchte er aus der Defizitrechnung ausklammern. Er möchte damit den südlichen notleidenden EU-Ländern mehr Zeit zum Schuldenabbau einräumen.
Mit von der Partie waren bei der Pariser Kursbestimmung Italien, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Österreich, Belgien und die Slowakei. Doch auch die Griechen werden die Hollande-Renzi-Gabriel Linie mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben. Sie werden zwar von dem Konservativen Andonis Samaras von der "Nea Dimokratia" geführt, doch die bisherige von der EU geforderte strikte Haushaltsdisziplin mit enormen Sparauflagen ist ihnen ein Dorn im Auge.
Die Ergebnisse aller Länder im Überblick
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, verlangte, dass die künftige EU-Kommission mehr Macht bekommen müsse, damit die Finanzkrise dauerhaft überwunden werden könne. Strenge Haushaltsdisziplin allein sei dafür nicht ausreichend. Wirtschaftspolitik sei nicht nur eine nationale Angelegenheit. Was nun am Donnerstag in Brüssel entschieden wird, ist europäische Innenpolitik. Den Briten Cameron würde eine gestärkte EU-Kommission auf die Palme bringen.
