EU-Reformen Cameron setzt offenbar Stärkung nationaler Parlamente durch
London · In den Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen hat Premier David Cameron offenbar eine Stärkung der nationalen Parlamente durchgesetzt. Wie es aus britischen Regierungskreisen hieß, sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen.
David Camerons Charmeoffensive quer durch Europa
Für diese "rote Karte" müssten sich 55 Prozent der Parlamente in der EU gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen. Damit könnten die Abgeordneten in Westminister "ihre Kräfte mit Parlamentariern in anderen EU-Ländern bündeln, um unnötige und ungewollte EU-Gesetzgebung zu blockieren", hieß es aus Camerons Umfeld. Möglich sei dabei auch die Forderung nach Änderungen, "welche die von den Parlamenten vorgebrachte Bedenken beseitigen".
Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung will er eine Reform der EU in vier Bereichen durchsetzen. Neben der Stärkung nationaler Parlamente gehört dazu eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländern über die Beschneidung von Sozialleistungen, ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Staaten sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
In den vergangenen Tagen hatte es in den Verhandlungen auch in anderen Bereichen Fortschritte gegeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird voraussichtlich am Dienstag einen Vorschlag zu den von Großbritannien gewünschten Änderungen an die Mitgliedstaaten schicken. Den britischen Reformwünschen müssten alle anderen 27 EU-Mitglieder zustimmen. Eine endgültig Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel angestrebt.
