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Interview mit David McAllister
"Der Streit spaltet Familien und Freundschaften"

David McAllister: "Streit über Brexit spaltet Familien und Freundschaften“
David McAllister will seine politischen Wurzeln in Niedersachsen kappen. Er kündigte jüngst an, nicht wieder für den Vorsitz der dortigen Landes-CDU zu kandidieren. FOTO: dpa, tok axs jol
Düsseldorf . David McAllister, Vizechef der Europäischen Volkspartei in Brüssel, hat eine deutsche Mutter, einen schottischen Vater und zwei Pässe. Im Interview spricht er über den Brexit, seine politischen Wurzeln in Niedersachsen und über die Flüchtlingskrise.  Von Matthias Beermann und Kirsten Bialdiga

Herr McAllister, Sie haben deutsche und schottische Wurzeln. Hat die Brexit-Debatte deswegen für Sie auch eine emotionale Dimension?

McAllister Sicher. Seit meiner Geburt habe ich einen britischen Pass und bin mit vier Jahren auch deutscher Staatsbürger geworden. Die ersten acht Jahre meines Lebens bin ich praktisch komplett britisch aufgewachsen und verfolge bis heute aufmerksam, was sich auf der Insel tut. Was mich gegenwärtig besonders umtreibt, ist die tiefe Spaltung Großbritanniens in der Brexit-Frage. Zum Beispiel sind die Schotten mit großer Mehrheit gegen einen EU-Austritt. Daher bin ich mir ziemlich sicher, dass es bei einem Ja der Briten für den EU-Austritt zu einer neuen Debatte um eine schottische Unabhängigkeit kommen würde. Außerdem stelle man sich einmal vor, was ein Brexit für Nordirland bedeuten würde, das plötzlich durch eine EU-Außengrenze von der Republik Irland abgetrennt wäre. Von der Zukunft Gibraltars ganz zu schweigen.

Man hat zum Thema Brexit nicht viel gehört aus Berlin, Brüssel oder Paris. Die Befürworter der EU wirken seltsam kleinlaut. Ist das nicht ein Fehler?

McAllister Es war der ausdrückliche Wunsch der Londoner Regierung und der EU-Befürworter in Großbritannien, dass sich die EU-Kommission und Politiker aus anderen EU-Ländern möglichst aus der Referendums-Debatte heraushalten. Meiner Meinung nach zu Recht. Kein Volk auf der Welt lässt sich gerne von Politikern anderer Länder belehren. Das ist eine britische Debatte, die im Vereinigten Königreich selbst entschieden werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klar betont, dass es deutscher Wunsch ist, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt, dass aber die Entscheidung natürlich allein Sache der Briten ist.

Wie sich Blogs und Webseiten vor dem Referendum positionieren FOTO: http://politicalweb.co.uk/ Grafik: Ferl

Glauben Sie, dass der aggressive Ton, in dem die Brexit-Debatte geführt wird, mitverantwortlich ist für die Ermordung der Abgeordneten Jo Cox?

McAllister Dieser grausame Mord macht jeden fassungslos. Welches Motiv der Täter hatte muss im Strafverfahren geklärt werden. Der politische Streit um den Brexit ist in den vergangenen Wochen sehr emotional geworden. Er spaltet nicht nur die politischen Parteien, sondern auch Freundschaften und Familien. Gemessen an angelsächsischen Maßstäben, wo Wahlkämpfe ohnehin recht ruppig werden können, gab es diesmal unangenehm persönliche Angriffe auf Andersdenkende.

Welche Rolle hat die Flüchtlingskrise in der Brexit-Debatte gespielt?

Was deutsche Chefs über den Brexit sagen FOTO: Endermann, Andreas

McAllister Sie ist teilweise schamlos instrumentalisiert worden. Nachdem die Brexit-Befürworter bei der Frage der wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts nicht punkten konnten, haben sie versucht, die Debatte auf die Zuwanderung zu lenken. Da wurde oft auch an der Wahrheit vorbeiargumentiert. Zum Beispiel wurde behauptet, dass Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland schon bald mit deutschen Ausweispapieren nach Großbritannien kommen könnten. Oder, dass der EU-Beitritt der Türkei unmittelbar bevorstehe.

Also nur billige Polemik?

McAllister Ja, aber nicht nur. Es ist richtig, dass die Zuwanderung auf die Insel in den letzten Jahren sehr viel stärker war als in anderen EU-Staaten. Etwas mehr als die Hälfte dieser Menschen kam aus anderen EU-Ländern, vor allem aus Ost-Europa, die andere Hälfte aber aus anderen Teilen der Welt. Konkret kommen die meisten außereuropäischen Zuwanderer aus den Commonwealth Ländern Indien und Pakistan. Für diese Frage ist die nationale Gesetzgebung allein verantwortlich, das hat nichts mit der EU zu tun. Und den Zustrom aus Polen und anderen Ländern hat man nach der Ost-Erweiterung ausdrücklich begrüßt, denn es herrschte Arbeitskräftemangel in einigen Branchen. Eine mehrjährige Übergangsregelung für zuwandernde Osteuropäer, wie sie Deutschland und andere Länder angewandt haben, hat Großbritannien eben nicht in Anspruch genommen. Dennoch sollte man manche Sorgen der Briten ernst nehmen. Es sind ganz konkrete Sorgen um Arbeitsplätze, fehlende Wohnungen, die Stabilität des Gesundheitswesens. Deswegen hat die EU ja dem Vereinigten Königreich im Februar erstmals eine Art Notfallmechanismus zugestanden, mit dem London die Möglichkeit erhält, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Das war für die osteuropäischen Regierungschefs eine nicht einfache Entscheidung.

Kann David Cameron ein Ja für den Brexit politisch überleben?

McAllister Der britische Premierminister hat klipp und klar gesagt, dass er unabhängig vom Ausgang des Referendums im Amt bleibt und das Ergebnis umsetzen wird.

Sie haben gerade angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz der niedersächsischen CDU zu kandidieren. Haben Sie das Interesse an dem Land verloren, dessen Ministerpräsident Sie einmal waren?

McAllister Meine persönliche Zukunft sehe ich eindeutig in der Europapolitik. Als Nachfolger von Peter Hintze bin ich seit letztem Jahr Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP). In Brüssel und Straßburg möchte ich meinen Beitrag leisten für eine bürgernahe und effektive Europäischen Union.

Welche europäischen Themen sind für Sie so wichtig, dass Sie dafür Ihre Heimatbasis aufgeben?

McAllister  Die CDU Niedersachsen ist und bleibt meine politische Heimat. In Brüssel bzw. Straßburg bin ich unter anderem als Vorsitzender der parlamentarischen USA Delegation mit transatlantischen Fragen befasst. Als Berichterstatter begleite ich zudem die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Dies Land hat sich auf dem langen Weg in die EU gemacht. Es ist richtig, den Staaten des westlichen Balkan eine europäische Perspektive zu bieten. Angela Merkel hat betont, dass ohne langfristige Stabilität auf dem westlichen Balkan die europäische Einigung nicht abgeschlossen ist.

War die EU gut beraten, die Türkei angesichts ihres Umgangs mit Menschen- und Minderheitsrechten zum Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu machen?

McAllister Die Türkei hat sich niemand als Kooperationspartner ausgesucht – ausschlaggebend ist die geografische Lage. Denn ohne die Türkei ist die irreguläre Zuwanderung in die EU nicht in den Griff zu bekommen. Daher war das Abkommen richtig. Das zeigen auch die sinkenden Zahlen der Migranten.

Wird also im Gegenzug die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger kommen?

McAllister Nur, wenn die Türkei tatsächlich alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass es der Visafreiheit sonst nicht zustimmen wird.

Und wenn die Türkei diese Bedingungen erfüllt, könnte auch ein EU-Beitritt der Türkei ins Auge gefasst werden?

McAllister Die Türkei hat sich von unseren europäischen Standards bei Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Minderheitenrechte zuletzt immer weiter entfernt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Türkei gegenwärtig alle unsere grundsätzlichen Werte teilt, wie sie der Lissabon-Vertrag für ein EU-Mitglied vorschreibt. Ein Beitritt der Türkei würde die EU wirtschaftlich und politisch überfordern. Und eine EU-Außengrenze mit dem Irak und Syrien kann und will ich mir nicht vorstellen. Aber warum nicht über Alternativen zur Vollmitgliedschaft diskutieren, eine besondere Form der Partnerschaft mit der EU? Wie diese aussehen würde hinge dann entscheidend davon ab, wie sich die Türkei entwickelt.  

Das Interview führten Matthias Beermann und Kirsten Bialdiga.

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