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Am Tag nach der EZB-Entscheidung Dax auf Höhenflug — Warnung vor Finanzblase
Tag eins nach der historischen Kehrtwende der Europäischen Zentralbank: Die Börsen weltweit reagieren mehrheitlich positiv auf die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, den Krisenstaaten der Eurozone mit unbegrenzten Anleihekäufen unter die Arme zu greifen. Der Dax setzte zu einem Höhenflug an. Die Kritik aus Deutschland reißt indes nicht ab. Die FDP spricht von einer gigantischen Finanzblase. Kommt es zu einer Klage?
Mario Draghi packt die Bazooka aus und die Aktienhändler in Frankfurt danken es ihm, zumindest vorerst: Der Dax stieg kurz am Freitag über 7236 Punkte und damit zeitweise auf den höchsten Stand seit Anfang August 2011. Zuletzt gewann er 0,77 Prozent auf 7223 Punkte. Positiv wirkten zudem die weiter sinkenden Renditen von Staatsanleihen klammer Euro-Länder. Auch die überraschend gute Entwicklung im deutschen Außenhandel erfreute die Händler. Der MDax mittelgroßer Werte stieg um 0,57 Prozent auf 11.179 Punkte.
Die Börsen in den USA waren zuvor auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industrieunternehmen legte um 244 Punkte zu und schloss bei 13.292 Zählern. Der breiter gefasste Index Standard & Poor's 500 legte um 29 Punkte auf 1.432 Punkte zu, dem höchsten Stand seit Januar 2008. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 66 Punkte auf 3.136 Zähler, und damit so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.
Italien will nicht, Spanien muss wohl
Lob erntete Draghi von seinem Landsmann, dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Monti lobte die Zusagen der EZB für unbegrenzte Hilfen und erklärte, sein Land könne nun deutlich zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Gleichzeitig stellte der Italiener in Aussicht, seine Regierung werde die Hilfe der Notenbank wahrscheinlich gar nicht in Anspruch nehmen müssen. "Wenn Italien sich weiterhin mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen nicht notwendig werden", wird Monti am Freitag in italienischen Zeitungen zitiert.
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Anders hingegen die Lage in Spanien. Die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen sanken am Freitag zwar um 0,21 Prozentpunkte auf 5,80 Prozent. Es war das erste Mal seit Mai, dass der Risikoaufschlag unter die Marke von sechs Prozent fiel. Anleger rechnen jedoch damit, dass Madrid in den nächsten Wochen die EZB formell bitten wird, spanische Anleihe aufzukaufen. Die Erwartungen eines solchen Schritts haben dazu geführt, dass die Zinsen für spanische Papiere in den vergangenen Wochen gesunken sind.
"Verstoß gegen Maastricht und Lissabon"
In Deutschland mehrt sich indes die Kritik an der Ankündigung der EZB. Politiker der schwarz-gelben Regierung drohen sogar mit einer Klage. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler
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Gauweiler sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen "dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung". Der langjährige Euro-Kritiker wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Möglichkeit einer sogenannten Nichtigkeitsklagen gegen die EZB-Beschlüsse habe.
Draghi bastelt gigantischer Finanzblase
Noch härter äußerte sich der FDP-Politiker Hahn: "EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr", sagte Hahn dem "Handelsblatt Online". Es sei daher Zeit, eine "finanzpolitische Brandmauer" einzuziehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen." Ansonsten werde die Entwicklung "denjenigen überlassen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen.
Ob es schnell zu einer Klage kommt, erscheint jedoch fraglich. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke vor einem Schnellschuss. "Die Klagemöglichkeit besteht juristisch, aber man muss erstmal überlegen, was politisch die richtige Aktion ist", sagte Fricke der Nachrichtenagentur Reuters. Man müsse sich zudem erstmal angucken, was seitens der EZB genau laufe und wie das Verfahren aussehen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion betonte jedoch, er lehne das Vorgehen der EZB "ausdrücklich ab".
"Effektiver Schutzschild"
EZB-Präsident Draghi hatte am Donnerstag das erwartete große Geschütz im Kampf um den Euro-Erhalt ausgepackt: Die Notenbank werde ohne Limit Anleihen von Krisenländern am Markt aufkaufen, so Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats. Voraussetzung sei, dass die Länder einen Hilfsantrag bei den Rettungsfonds EFSF und ESM stellten und mit den Fonds vereinbarte Reformen umsetzten.
Damit will die Notenbank sicherstellen, dass Krisenländer ihren Reformprozess nicht einstellen, sobald ihnen die EZB die Refinanzierung quasi garantiert. Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Euro-Zone gegen alle weiteren Angriffe der Märkte.
Quelle: RTR/AFP/DAPD/DPA/CSI/das/felt
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